Die finanzielle Dimension des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist atemberaubend: neben dem Bundeshaushalt für 2009, der zusammengenommen in allen Ministerien Ausgaben in Höhe von 290 Milliarden Euro vorsieht, haben wir zur Rettung des Finanzmarktes einen Absicherungsschirm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro bereitgestellt.

Wir wissen, dass dieses aus Bürgschaften und Kapitalhilfen bestehende Rettungspaket notwendig ist. Unser Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Tatkraft bewiesen für den Schutz der Mittel der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Rettungspaket werden Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland gesichert. Denn ohne Kredite sind auch gesunde Unternehmen und Betriebe nicht handlungsfähig. Wir wissen aber auch, dass dies nicht ausreicht: Den Bürgerinnen und Bürgern ist schwer verständlich, dass wir solche unvorstellbaren Summen für die Bankenwelt zur Verfügung stellen, nicht aber für den Schutz ihres Arbeitsplatzes. Unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat deswegen auf dem Bundesparteitag einen Schutzschirm für Arbeitsplätze eingefordert. Das Bundeskabinett kam dieser Forderung nach und hat am 5. November 2008 das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beschlossen, das nun über den Gesetzgebungsweg und als Verordnungen umgesetzt wird. Es ist wichtig, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der öffentlichen Diskussion eine gerade Furche ziehen. Es sind unsere Minister Steinbrück und Steinmeier, die in dieser schwierigen Lage richtig handeln. Es ist die SPD, die bereits in der Vergangenheit auf gefährliche Entwicklungen auf dem internationalen Finanzmarkt hingewiesen hat und immer wieder die Regulierung gefordert und mit konkreten Vorschlägen untermauert hat. Das Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung enthält ausschließlich Maßnahmen, die langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam sind. Wir setzen nicht auf das „Prinzip Gießkanne“. Wir setzen auf Impulse für öffentliche und private Investitionen, um Innovationen zu fördern und Beschäftigung zu sichern. Der Förderungszeitraum beträgt in der Regel zwei Jahre. Durch das Maßnahmenpaket erhoffen wir uns in den kommenden zwei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen und die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen. Die Finanzkrise ist noch nicht zu Ende. Sie trifft Baden-Württemberg in den Belegschaften der Automobilindustrie samt Zulieferer, die auch bei uns im Kreis bedeutsame Arbeitgeber sind, besonders hart. Wir als SPD wollen, dass die Unternehmen ihre Fachkräfte halten. Dazu hat das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium gute Vorschläge gemacht. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 6 auf 18 Monate heißt in den Betrieben, die Mitarbeiter können bleiben. Ergänzt wird dies durch die flächendeckende Förderung der Weiterbildung durch das WeGebAU-Programm. Fachkräfte halten ist Aufgabe des Betriebs. Leerlauf zur Fortbildung zu nutzen, ist auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Deshalb erwarten wir, dass die Firmen mit der Ausbildung nicht nachlassen. Denn nach der Konjunkturdelle brauchen wir noch mehr Fachkräfte. Konkret geht es um folgende Maßnahmen:

• Stützung des Arbeitsmarktes: Das Kurzarbeitergeld wird von 6 auf 18 Monate verlängert. Die Vermittlung von Arbeitnehmern in Jobs wird durch 1.000 zusätzliche Vermittlerstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gestärkt.
• Mehr Weiterbildung: Berufsbegleitende Weiterbildung soll Entlassungen verhindern. Dazu wird das Sonderprogramm für ältere und gering qualifizierte Arbeiternehmer ausgebaut.
• Mehr Verkehrsinvestitionen: Für dringende Investitionen in Schienenwege, Wasserstraßenund Lärmschutz sind je eine Milliarde Euro für 2009 und 2010 vorgesehen. Dies könnte auch dem Bahnhofsausbau bei uns dienen.
• Mehr CO2-Gebäudesanierung: Das bestehende Programm zur CO2-Gebäudesanierung wird um drei Milliarden Euro aufgestockt. Über verbilligte Kredite oder Zuschüsse der KfW-Bankengruppe fließt das Geld in die Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Wohngebäuden mit dem Ziel, den Energieverbrauch zu senken.
• Investitionsanreize für Unternehmen: Unternehmen erhalten befristet auf zwei Jahre günstigere Abschreibungsmodalitäten. So soll ab Januar eine degressive Abschreibung von 25 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter gelten. Zusätzlich werden die Möglichkeiten für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen erweitert.
• Stärkung kommunaler Investitionen: Finanzschwache Kommunen erhalten drei Milliarden Euro für Investitionen. Außerdem werden 200 Millionen Euro für die Verbesserung der regionalen Infrastruktur bereitgestellt.
• Stärkung des Handwerks: Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird ausgeweitet. Der Steuerbonus soll statt 600 Euro nun bis zu 1.200 Euro betragen können.
• Kfz-Steuerbefreiung: Für Neuwagen, die bis zum 30. Juni 2009 gekauft werden, soll die Kfz-Steuer für ein Jahr entfallen, bei besonders schadstoffarmen Autos mit den Abgasnormen Euro-5 und Euro-6 sogar für zwei Jahre. Als SPD-Fraktion haben wir durchgesetzt, dass dieser Anreiz möglichst schnell durch eine stärke an ökologischen Kriterien ausgerichteten Förderung ersetzt wird, z.B. eine Abwrackprämie für Altautos.

Wir stellen uns mit diesem Maßnahmenpaket entschlossen der Konjunkturschwäche entgegen, ohne teure Strohfeuer abzufeiern. Mit den Spekulationen über weitere Maßnahmen haben CDU und CSU diese Maßnahmen unnötig klein geredet und leider beteiligen sich auch einige aus der SPD daran. Es ist keine Frage, dass wir bei größer werdenden Problemen auch weitere Schritte machen werden. Dabei gelten zwei Grundsätze: wir sollten öffentliche Investitionen immer dazu einsetzen, einen Zugewinn in der Leistungsfähigkeit zu erzielen. Deswegen müssen wir mit den Bundesländern eine Art nationalen Investitionspakt verabreden, um in Straßen, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser zu investieren um gestärkt aus der Krise zu kommen. Und: statt Steuergeschenken und Konsumschecks halten wir an unserer Strategie fest, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten in dem wir durch stärkere Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen die Lohnnebenkosten senken. Das bedeutet mehr Netto vom Brutto der arbeitenden Menschen.