Auf ihrem Stuttgarter Bundesparteitag hat die CDU einen Antrag des CDU-Kreisverbandes Konstanz angenommen, demzufolge keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen, gleichzeitig die mit den Atombetreibern 2000 vereinbarten Restlaufzeiten der bestehenden Atommeiler jedoch verlängert werden sollen. Der Südkurier hat dies als „Die CDU wird grüner“ vermarktet.

Wirklich forsch ist dieses Vorgehen allerdings nicht – ganz im Gegenteil: Dass die Union unverholen den Wunsch der Energieerzeuger nach längeren Laufzeiten für ihre Atommeiler zum Programm erhebt, ist nichts Neues, sondern ein trauriges Einknicken vor den gewinnorientierten Interessen der Atomkonzerne. Mit den Gewinnen aus den überalterten Atomkraftwerken, die in erneuerbare Energien investiert werden sollen, wollen sich die Energieversorger ihr Vormachtstellung im Solarzeitalter erkaufen. Zudem: Neue Atommeiler möchte sowieso niemand bauen, nicht einmal die Atomindustrie selber – denn sie weiß, dass die Bevölkerung aus guten Gründen bereits seit vielen Jahren nirgendwo in unserem Land ein neues Kraftwerk akzeptieren würde. Zu begrüßen ist, dass die Union dies nun ebenfalls zu wissen scheint – in Wyhl hätte sie es vor 30 Jahren schon begreifen können. Faktisch ist der Beschluss allerdings nichts anderes als die Aufkündigung des mühsam mit den Kraftwerksbetreibern gefundenen Energiekompromisses unter der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2000. Im Ergebnis leistet die atomfreundliche Beschlusslage der CDU insbesondere der weiteren Förderung und Entwicklung der erneuerbaren Energien einen Bärendienst. Der schwarzgrüne Andreas Jung hat die Wunschliste der EnBW zur Beschlußlage der CDU gemacht.

Die Gründe, die uns unter der Regierung von Gerhard Schröder zum Einstieg in den Ausstieg aus der Atomkraft bewogen haben, gelten nach wie vor: Die Risiken durch den Betrieb der Atomkraftwerke, die Gefahren durch die Vermeidung von waffenfähigem Nuklearmaterial und die ungelöste Endlagerproblematik sprechen gegen die weitere Nutzung der hochriskanten Atomtechnologie. Die heiklen Störfälle auch in mitteleuropäischen Atomkraftwerken, die laut Beteuerungen der Atomindustrie ja eigentlich gar nicht vorkommen dürften, führen uns die verheerenden Folgen eines möglichen Reaktorunfalles leider immer wieder vor Augen. Trotz aller gegenteiligen Behauptungen: Auch modernste Sicherheitsvorkehrungen bieten keinen absoluten Schutz – weder vor Störfällen noch vor terroristischen Anschlägen. Es verbleibt immer ein Restrisiko.

Deshalb hält die SPD ohne Einschränkung an unserem Kurs fest: Statt riskanter Atomkraft wollen wir eine sichere Energieversorgung mit einem breiten und verlässlichen Energiemix. Dazu gehören der effiziente Einsatz konventioneller Brennstoffe und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig wirkt eine verbesserte Energieeffizienz, ein steigender Anteil erneuerbarer Energien und eine wettbewerbsorientierte Energieversorgung hohen Strompreisen entgegen. Entgegen aller Beteuerungen ist die Atomenergie für den Endverbraucher keine wirtschaftlich günstige Energieform, sondern vielmehr die Grundlage für das Monopol der vier großen Energieversorgungsunternehmen und den fehlenden Wettbewerb im Strommarkt.

Die Atombeschlüsse der Union, deren Urheberschaft die Südwest-CDU für sich reklamiert, sind zudem für unsere Region ein echtes Eigentor. Wie sollen wir gemeinsam glaubwürdig gegen ein Atommülllager im schweizerischen Benken kämpfen, wenn die Forderungen der Union auf eine dauerhafte Akzeptanz der Kernenergie und damit auch eine bewusste Inkaufnahme des stetig wachsenden nuklearen Müllbergs diesseits der Grenze hinauslaufen?
Klar ist: Auf die energiepolitischen Herausforderungen gibt die Atomkraft keine Antwort. Wer auf längere Laufzeiten setzt, verhindert die Umstrukturierung unserer Energiewirtschaft zu einer dezentralen und nachhaltigen Energieversorgung – und damit letztlich Innovations- und Wachstumspotentiale für Unternehmen aus dem Bereich erneuerbarer Energien. Wichtig bleiben deshalb das Durchsetzen des Atomausstiegs, der weiterhin konsequente Einsatz für eine Verbesserung der Energieeffizienz sowie dauerhafte Investitionen in erneuerbare Energien. Mit der SPD bleibt es auch nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr beim beschlossenen Atomausstieg – und den energiepolitischen Chancen, die mit den regenerativen Energien verbunden sind.