„Sehr verärgert" zeigt sich Reinhold Gall MdL, innenpolitischer Sprecher und Polizeiexperte der SPD-Landtagsfraktion, über Personalengpässe beim Landeskriminalamt (LKA). Diese führen dazu, dass beispielsweise Untersuchungen von DNA-Proben unverhältnismäßig lange dauern und die Ergebnisse durch die Vergabe von Untersuchungen an externe Dritte nur unzureichend koordiniert würden.
„Besonders ärgert mich, dass dies keine neue Erkenntnis ist", so der SPD-Innenexperte, dessen Fraktion bereits im Jahr 2005 die Landesregierung mit einem Antrag zum Handeln in Sachen Personalmangel in kriminaltechnischen Untersuchungslabors aufgefordert hatte. „Passiert ist reichlich wenig", bedauert Reinhold Gall und weist darauf in, dass gegenwärtig immer noch Personal bei der Polizei abgebaut wird. „Immer noch begnügt sich die Landesregierung mit Sonntagsreden und Absichtserklärungen. Die führen aber weder zu mehr Polizisten, noch zu mehr Kriminaltechnikern."
„Der Fall des so genannten „Phantoms" muss doch Anlass genug sein, endlich das Heft des Handels in die Hand zu nehmen und die Schwerpunkte im Landeshaushalt so zu setzen, dass die Sicherheit der Menschen im Land nicht leidet" verlangt Reinhold Gall von CDU-Innenminister Heribert Rech. Bei den im Frühjahr anstehenden Haushaltsberatungen habe die Landesregierung die Chance zu beweisen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch materiell etwas bedeute.
„Es ist schön und gut, öffentlichkeitswirksam über höhere Belohnungen für die Ergreifung eines Täters zu philosophieren", so Reinhold Gall mit einem Seitenhieb auf Ministerpräsident Oettinger. „Mehr Polizisten und mehr Kriminaltechniker würden möglicherweise schneller zum gewünschten Ergebnis führen."
Homepage Reinhold Gall MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de