Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen: „Die finanziellen Risiken, die sich derzeit aus Cross-Border-Leasing-Verträgen zu Lasten von Gemeinden und Zweckverbände ergeben, sind Anlass genug, die Eingehung solcher Geschäfte mit öffentlichen Geldern oder öffentlicher Infrastruktur zukünftig zu verhindern“. Die Ereignisse zeigten, dass die Risiken solcher ausgesprochen komplizierten Finanzgeschäfte kaum überschaubar und schon gar nicht kalkulierbar seien. „Hier wird eine vermeintliche Einnahmequelle schnell zu einem schwarzen Loch“, so Gall.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem Abgeordnetenantrag auf, zu den neuesten Entwicklungen von Cross-Border-Leasing-Geschäften der Gemeinden und Zweckverbände im Land mit US-Investoren, vor denen die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion schon immer gewarnt hatten, Stellung zu nehmen. Hierbei geht es insbesondere um die finanziellen Lasten, die den kommunalen Vertragspartnern im Zuge der Bankenkrise entstehen. „Dem Innenministerium obliegt die oberste Rechtsaufsicht und damit – nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion – die Pflicht, die Kommunen angesichts der Größenordnung der zu erwartenden finanziellen Schäden zu beraten und ihnen bei der Abwicklung ihrer Geschäfte zur Seite zu stehen“, so Gall. Er rät den Gemeinden, die Unterstützung der Landesregierung einzufordern.
Einige Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse hatten in der Vergangenheit Teile ihrer Infrastruktur an US-Investoren verleast und hierfür einen „Bargeldvorteil“ – oftmals in Millionenhöhe – erhalten. Bei der Abwicklung der Leasingverträge kommt es im Zuge der internationalen Bankenkrise zu Vertragsstörungen, die den Gemeinden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen.
Bezogen auf den Stadt- und Landkreis Heilbronn sind dem Innenexperten Gall keine Fälle von Cross-Boarder-Leasing bekannt. „Ich bin froh, dass - meinem Kenntnisstand – nach, die Verwaltungschefs und Kämmerer in unserer Raumschaft die Finger von diesen Geschäften gelassen haben und sich nicht vom kurzfristigen Geldsegen haben locken lassen“, lobte der Abgeordnete.
