Über was empören wir uns? Gestern habe ich mit diesem Satz meine Rede zum Tag der Wohnungslosen im Achtergrund eröffnet. Mir liegt dieser Tag sehr am Herzen und ich bin froh, dass unser Hockenheimer DRK hierzu ein Grillfest macht.

Ich nutze einfach die Freitagspost diese Woche, um Ihnen und Euch meine Rede zu schicken. Über Rückmeldungen freue ich mich wie immer.

Meine Damen und Herren,

über was empören wir uns? Wo wird unser Aufschrei verlangt?

Es gibt dafür viele Gelegenheiten – im Netz rund um die Uhr. Sie können sich über alles empören. Sie können ohne Probleme einen Shitstorm auslösen, sich an einem beteiligen und einen verstärken.

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Am Montag hatte ich Programmbeirat für den Lern- und Erinnerungsort „Hotel Silber“. Mir bedeutet die Mitwirkung in diesem Gremium sehr viel, denn wir können hier gemeinsam besprechen, wie wir an diesem Erinnerungsort mitten in der Landeshauptstadt neue Impulse für Inklusion, für Vielfalt und für Solidarität setzen können. Denn diese Werte werden angegriffen von den Feinden unserer Demokratie. Diese Feinde haben ganz konkrete Namen: Es sind rechtsradikale Vereine, Burschenschaften und Kampftruppen (ja, teilweise führen sie das sogar im Titel). Und zu diesen Feinden gehört die AfD. Sie ist – wie ich das immer sage – das parteigewordene Zentrum des Rechtsradikalismus in Deutschland. Und unabhängig von meiner politischen Position ist gestern die AfD auch einmal mehr mit ihren juristischen Anträgen gegen erdrückende Beweislagen gescheitert: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtskräftig.

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Es gehört mit zu den Eigentümlichkeiten meiner Generation, dass wir schon als Kinder das Wort „Bruttosozialprodukt“ aussprechen konnten. Und das lag weniger an einem (zu frühen) volkswirtschaftlichen Interesse, als vielmehr an einem Neue-Deutsche-Welle-Schlager und vor allem daran, dass die Band einen abstürzenden Plüsch-Geier auf der Bühne hatte.

Ich dachte immer, dass „Geier Sturzflug“ ein sogenanntes One-Hit-Wonder war. Erst im April dieses Jahres hatte mir eine Leserin der Freitagspost den Text des zweiten Hits der Band geschickt: „Besuchen Sie Europa – so lange es noch steht“. In diese vier Minuten sind alle die Sorgen des Jahres 1984 vor einem Atomkrieg auf europäischem Boden gepackt.

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Die letzten drei Jahre war ich privilegiert. Und damit meine ich nicht den fantastischen Blick aus dem Büro im Stuttgarter Landtag, den ich manchmal mitgenießen durfte. Ich meine das echte Privileg, Politik nicht nur beobachten, sondern mitgestalten zu dürfen und ganz nah dran zu sein an den aktuellen Themen, politischen Prozessen und den Menschen, die sie gestalten.

Als Referentin im Wahlkreisbüro von Daniel Born habe ich erlebt, wie politisches Handeln entsteht: im Dialog mit Bürger*innen, im Ringen um gute Lösungen, im ständigen Abwägen. Das war ein neuer Erfahrungsraum, in dem Demokratie für mich eine sehr konkrete, lebendige Dimension erhalten hat.

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Ich persönlich werde mir diesen Fehler nie verzeihen, den ich vor acht Tagen begangen habe. Viele haben sich diesem Urteil angeschlossen. Andere haben mir geschrieben, dass Menschen anderen Menschen immer verzeihen können.

Ich habe am Donnerstag vor einer Woche auf eine Stimmkarte mit Kandidierenden der AfD ein Hakenkreuz gekritzelt. Am nächsten Tag habe ich mich zu meinem Fehler bekannt und sofort die Konsequenzen gezogen: Ich bin als Landtagsvizepräsident zurückgetreten und habe die SPD-Fraktion verlassen.

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Winfried Kretschmann hielt mir zugute, dass ich mich selbst geoutet habe und kommentierte: „Damit hat er Schaden vom Parlament abgewendet – der Schaden bleibt in erster Linie bei ihm.“

Am Wochenende tagten die Parteigremien und sowohl mein Landespräsidium als auch mein Kreisvorstand kamen zu dem Ergebnis, dass ich eine Belastung für den Wahlkampf bin. Diese Einschätzung nehme ich sehr ernst. Darum bin ich am Montag von meinen Ämtern als Kreisvorsitzender der SPD sowie als Mitglied des Präsidiums und des Landesvorstands zurückgetreten.

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