Landespolitik
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Haltung des neuen Landespolizeipräsidenten Wolf-Dietrich Hammann, wonach private Sicherheitsdienste zukünftig nur zur Ausübung des Hausrechts herangezogen und die Einhaltung von Aufenthaltsverboten in den Kommunen ausschließlich von der Polizei kontrolliert werden sollen.
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ist das Ergebnis einer landesweiten Umfrage unter Schulleitern der Grund- und Hauptschulen zur Werkrealschule ein Debakel für Kultusminister Rau. Sage und schreibe vier von fünf Schulleitern der betroffenen Schulen lehnten die Werkrealschul-Pläne Raus ab. "Diese Umfrage reibt Rau und Oettinger unter die Nase, wie weit weg sie mit ihren Schulplänen von der Wirklichkeit sind", sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Norbert Zeller. Und: "Hier erhalten Rau und Oettinger die Quittung dafür, sich mit ihren Plänen arrogant über die Forderungen der Praktiker hinweggesetzt zu haben." Wenn der Kultusminister dennoch an seinen Plänen festhalte, "dann macht er deutlich, dass ihn die Meinung der Pädagogen herzlich wenig interessiert." Dieses Ergebnis mache ebenso wie die G8-Umfrage der SPD deutlich, dass der Kultusminister mit seinen Plänen der Schule und den Schülern in Baden-Württemberg schadeten. Dies werde von allen Beteiligten erkannt - nur nicht von Rau, der CDU und der Landesregierung.
Die SPD-Fraktion verlangt angesichts der neuen ungeklärten Vorgänge um das Kernkraftwerk Neckarwestheim Aufklärung über den tatsächlichen Sicherheitsstand des Meilers. Erneut gehe es jetzt um angebliche "Sicherheitslücken", nachdem bereits in den vergangenen Wochen in der Presse ein Gutachten zitiert worden war, das dem Kraftwerk eine eingeschränkte Tauglichkeit zugeschrieben habe. Die Landesregierung wird deshalb in einem SPD-Antrag aufgefordert, dieses Gutachten vorzulegen.
"Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung angesichts solcher Vorgänge Stillschweigen bewahrt", erklärte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Und: "Die Landesregierung will wohl angesichts ihrer neuen Atomeuphorie alle kritischen Punkte bei den überalterten Kernkraftwerken unter den Teppich kehren." Offensichtlich gebe es in Baden-Württemberg ähnliche Kommunikationsprobleme bei der Kernkraft wie im Fall des AKW Krümmel.
"Die Landesregierung macht beim Zwangs-G 8 Politik gegen die Bürger", erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Dies lasse sich jetzt eindeutig anhand einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest-Sozialforschung nachweisen. (Befragt wurden zwischen 20. April und 3. Mai rund 1000 repräsentativ ausgewählte, über 18 Jahre alte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg.)
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung des Bundestags, eine Rechtsgrundlage für die Einführung des so genannten Feuerwehrführerscheins zu schaffen. Damit werde die Diskussion mit einem positiven Ergebnis beendet, kommentiert Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Sobald entsprechende Verordnungen auf Bundesebene ergangen seien, müsse die Landesregierung handeln: "Sie muss umgehend die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Einsatzfahrzeuge mit Sonderfahrtberechtigungen gefahren werden können." Die Vorgaben der Bundesebene beurteilt Gall sehr positiv: "Es ist ein guter Kompromiss, um die Verkehrssicherheit genauso aufrechtzuerhalten wie die Einsatzfähigkeit im Ehrenamt." Gall weiß wovon er spricht: er ist selbst seit 30 Jahren aktiver Feuerwehrmann.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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