Landespolitik
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die Landesregierung angesichts der verbindlichen Einführung des Orientierungsplanes zum kommenden Kindergartenjahr im September endlich ihrer Verantwortung gerecht werde. Der Orientierungsplan sei eine gute inhaltliche Grundlage für die Arbeit in den Einrichtungen.
Die SPD-Fraktion verlangt angesichts der zunehmenden Dynamik beim Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich stärkere Aktivitäten der Landesregierung. Gab es im April noch ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, lag der Anstieg im Mai bei 27 Prozent und jetzt im Juni bei 33 Prozent. Auch der Stelleneinbruch in den Unternehmen ist massiv. Deshalb dürfe sich niemand von der relativ geringen aktuellen Monatsquote von 5,2 Prozent täuschen lassen. "Die Arbeitslosigkeit befindet sich deutlich im Aufwärtstrend", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Sobald die Kurzarbeit-Programme in den Firmen ausgelaufen seien, würden deutlich mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.
Das Logistikzentrum Baden-Württemberg, das für die Versorgung aller Dienststellen des Landes mit Büromaterialien, Schutzausrüstungen und Ausrüstungsgegenständen zuständig ist, soll nach dem Willen der SPD-Fraktion durch den Rechnungshof überprüft werden. Ihr innenpolitischer Sprecher Reinhold Gall hält es für ein Unding, "dass diese Einrichtung in den letzten Monaten nur durch Sand im Getriebe aufgefallen ist."
Der Rechnungshof habe mit seiner gravierenden Kritik an der Verkehrspolitik des Landes die jahrelange Position der SPD bestätigt, erklärte die SPD-Fraktion zur aktuellen Denkschrift 2009. "Damit wird auch von neutraler Seite betont, wie mangelhaft die Verkehrspolitik des Landes ist", erklärte Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Angesichts der heute vorgelegten Caritas-Studie über Kinder- und Familienarmut hat die SPD-Fraktion die Forderung nach einer regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Baden-Württemberg erneuert. "Die Studie hat heute den Beweis geliefert, wie wichtig eine solche regelmäßige Berichterstattung ist", sagte Marianne Wonnay, familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Wonnay verlangte, Kinder- und Familienarmut endlich in den Fokus der Landespolitik zu stellen. "Sonst ist der Anspruch des Landes, ein Kinderland zu sein, nicht mehr als ein hohle Phrase", sagte sie.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
