Landespolitik
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die Landesregierung angesichts der verbindlichen Einführung des Orientierungsplanes zum kommenden Kindergartenjahr im September endlich ihrer Verantwortung gerecht werde. Der Orientierungsplan sei eine gute inhaltliche Grundlage für die Arbeit in den Einrichtungen.
Die SPD-Fraktion verlangt angesichts der zunehmenden Dynamik beim Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich stärkere Aktivitäten der Landesregierung. Gab es im April noch ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, lag der Anstieg im Mai bei 27 Prozent und jetzt im Juni bei 33 Prozent. Auch der Stelleneinbruch in den Unternehmen ist massiv. Deshalb dürfe sich niemand von der relativ geringen aktuellen Monatsquote von 5,2 Prozent täuschen lassen. "Die Arbeitslosigkeit befindet sich deutlich im Aufwärtstrend", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Sobald die Kurzarbeit-Programme in den Firmen ausgelaufen seien, würden deutlich mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.
Das Logistikzentrum Baden-Württemberg, das für die Versorgung aller Dienststellen des Landes mit Büromaterialien, Schutzausrüstungen und Ausrüstungsgegenständen zuständig ist, soll nach dem Willen der SPD-Fraktion durch den Rechnungshof überprüft werden. Ihr innenpolitischer Sprecher Reinhold Gall hält es für ein Unding, "dass diese Einrichtung in den letzten Monaten nur durch Sand im Getriebe aufgefallen ist."
Der Rechnungshof habe mit seiner gravierenden Kritik an der Verkehrspolitik des Landes die jahrelange Position der SPD bestätigt, erklärte die SPD-Fraktion zur aktuellen Denkschrift 2009. "Damit wird auch von neutraler Seite betont, wie mangelhaft die Verkehrspolitik des Landes ist", erklärte Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Angesichts der heute vorgelegten Caritas-Studie über Kinder- und Familienarmut hat die SPD-Fraktion die Forderung nach einer regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Baden-Württemberg erneuert. "Die Studie hat heute den Beweis geliefert, wie wichtig eine solche regelmäßige Berichterstattung ist", sagte Marianne Wonnay, familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Wonnay verlangte, Kinder- und Familienarmut endlich in den Fokus der Landespolitik zu stellen. "Sonst ist der Anspruch des Landes, ein Kinderland zu sein, nicht mehr als ein hohle Phrase", sagte sie.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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