Der Rechnungshof habe mit seiner gravierenden Kritik an der Verkehrspolitik des Landes die jahrelange Position der SPD bestätigt, erklärte die SPD-Fraktion zur aktuellen Denkschrift 2009. "Damit wird auch von neutraler Seite betont, wie mangelhaft die Verkehrspolitik des Landes ist", erklärte Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Durch den Bericht werde offenkundig, dass der Landesstraßenbau nicht nur erheblich unterfinanziert sei. Im Generalverkehrsplan fehle auch eine Priorisierung. Dieser Plan, eigentlich das zentrale Instrument für die Verkehrspolitik im Land, stelle sich sogar als "unverbindlicher Wunschkatalog" heraus. Ein Großteil der darin aufgenommenen Maßnahmen im Planungszeitraum habe überhaupt keine Realisierungschance (Beitrag Nr. 7). "Es ist völlig sinnlos, der Bevölkerung alles zu versprechen - und hinterher geschieht gar nichts", erklärte Schmid. Hier müsse die Landesregierung ihre Politik endlich korrigieren.
Auch das Thema Verkehrsverbünde (Beitrag Nr. 6) zeige, dass die Tarifbestimmungen und Angebote über die Verbundgrenzen hinweg in Baden-Württemberg alles andere als kundenfreundlich seien. Die SPD habe ebenfalls schon seit längerem auf diesen Missstand hingewiesen. "Die Landesregierung muss endlich für einheitliche Verkehrszonen in Baden-Württemberg sorgen", sagte Schmid.
Aber nicht nur Innenminister Heribert Rech, auch Wissenschaftsminister Peter Frankenberg bekomme in diesem denkwürdigen Bericht des Rechnungshofes sein Fett ab. Insbesondere die Beiträge zum Archäologischen Landesmuseum und zur Staatlichen Kunsthalle Baden-Baden (Nr. 26 und Nr. 27) deckten erhebliche Mängel auf. "Es zeigt sich erneut, dass Frankenberg mit der Führung seines Ressorts überfordert ist", sagte Schmid. Bei der Staatlichen Kunsthalle sei es nach diesem Bericht zu schwerwiegenden Verstößen gegen das Haushaltsrecht gekommen. Der Rechnungshof habe deshalb vollkommen zu recht die unzureichende Aufsicht und Führung durch das Ministerium bemängelt. Auch der Beitrag zum Archäologischen Landesmuseum zeige Versäumnisse des Wissenschaftsministeriums auf. Der Rechnungshof habe schlüssig dargelegt, dass die bisherige Struktur des Museums nicht zukunftsfähig sei. "Die Prüfer zeigen der Landesregierung deutlich auf, dass sie ihre Politik an zentralen Stellen korrigieren muss", sagte Schmid. "Damit verteilen sie klare Ohrfeigen an die CDU/FDP-Koalition."
Homepage Reinhold Gall MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de