Landespolitik
Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall MdL begrüßt die Einführung von Kartenlesegeräten für EC- und Kreditkarten bei der Autobahnpolizei in Baden-Württemberg. Damit setze das Innenministerium eine alte Forderung der Polizei um, die im Landtag stets von der SPD-Fraktion unterstützt wurde.
Reinhold Gall: „Wir sind bei diesem Thema seit Jahren im Gespräch mit Vertretern der Polizei, die diese Vereinfachung ihrer Arbeit, wie sie in Nordrhein-Westfalen schon seit 2004 möglich ist, schon lange fordern und haben die Einführung der Kartenlesegeräte mit Anträgen im Landtag unterstützt.“
Polizeiexperte Reinhold Gall: „Die Entscheidung, die Sicherheit über einen möglichen Gewinn aus Verkäufen zu stellen, halte ich für absolut richtig“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den umsichtigen Umgang der Landesregierung mit ausgesonderten Dienstwaffen der Polizei. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und Polizeisprecher der Fraktion betont: „Die Entscheidung, die Sicherheit über einen möglichen Gewinn aus Verkäufen zu stellen, halte ich für absolut richtig.“ Selbst bei
einer sorgfältigen Auswahl der Käufer könne ein mögliches Restrisiko des Missbrauchs ausgedienter Dienstwaffen nicht ausgeschlossen werden. Die aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine SPD-Anfrage hatte ergeben, dass die Landesbehörden keine ausgeschiedenen Waffen in den Handel gegeben hätten.
Gall verwies auf Medienberichte, wonach andere Bundesländer Altwaffen über den legalen Markt verkauften, um Einnahmen für ihren Haushalt zu erzielen. „Eine solche Praxis, die durch den Verkauf von Waffen Gewinne erzielen will und auf die Gefahren keine Rücksicht nimmt, ist untragbar“, sagte Gall.
Die drei Landtagsfraktionen CDU, SPD und FDP fordern in einem gemeinsamen Brief auf Vorschlag von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Aufsichtsräte der Porsche Holding SE dazu auf, bei ihrer Entscheidung zur Zukunft des Konzerns die baden-württembergischen Interessen zu berücksichtigen. Unter Bezug auf die niedersächsische Landesregierung heißt es in dem Schreiben: "Wir fühlen uns jetzt, nachdem die landespolitische Karte von einem anderen Bundesland sehr offensiv gespielt wird, dazu aufgefordert, auch als Parlament entschieden und deutlich die baden-württembergischen Interessen zu markieren." Vor diesem Hintergrund formulierten die Fraktionschefs Stefan Mappus, Claus Schmiedel und Dr. Hans-Ulrich Rülke drei Positionen:
Reinhold Gall wirft dem Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) und seinem Leiter Klaus Hiller vor, die Unwahrheit im Heilbronner Polizistenmordfall gesagt zu haben. Der Obersulmer SPD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion fordert darum Innenminister Heribert Rech (CDU) auf, „über personelle Konsequenzen nachzudenken“.
Lesen Sie das Interview, das Stimme-Redakteur Helmut Buchholz führte, in voller Länger auf dem Online-Portal der Heilbronner Stimme.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie auch in der Online-Ausgabe des STERNs.
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, das Schulzentrum der Feuerwehr in Bruchsal um einen Neubau für die Unterbringung, theoretische Ausbildung und Verwaltung zu erweitern. Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: "Es ist höchste Zeit, dass sich die Unterbringung für die Feuerwehrleute verbessert und das sie vor allem dem steigenden Anteil an Teilnehmerinnen gerecht wird." Die Landesfeuerwehrschule biete eine qualitativ herausragende Ausbildung für unsere Feuerwehr im Land, insbesondere auch für unsere Führungskräfte.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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