Landespolitik
Seit Ende der parlamentarischen Sommerpause ist Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter aus Obersulm und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion auch Mitglied im Finanzausschuss des Landtags. Mit Hinblick auf die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes freut sich der passionierte Innenpolitiker, seine Erfahrung nun auch auf diesem Politikfeld einbringen zu können.
Reinhold Gall MdL: „Wir müssen in der Finanzpolitik mehr gestalten und nicht nur verwalten. Gerade in Zeiten der Krise muss intelligent und nachhaltig investiert werden, wenn wir die Substanz unserer Wirtschaft und unserer Infrastruktur nicht gefährden wollen.“
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Oettingers Pro-Atom-Kurs bringt Baden-Württemberg immer mehr als möglichen Endlager-Standort ins Spiel!"
Die jetzt bekannt gewordene Atomstudie von Bundesforschungsministerin Schavan enthülle endgültig die großen Risiken der CDU-Atompolitik in Baden-Württemberg, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Lörrach. Der Studie zufolge käme möglicherweise auch Baden-Württemberg als Standort eines Endlagers in Betracht. Deshalb zeige sich auch die überraschende Ankündigung von Umweltministerin Gönner, die Suche nach einem Endlager-Standort bundesweit und damit auch in Baden-Württemberg nicht länger auszuschließen, in einem neuen Licht. "Die Landesregierung muss begründen, warum Baden-Württemberg als Standort für ein Endlager plötzlich denkbar ist", forderte Schmiedel.
Polizeiexperte Reinhold Gall: "Die Landesregierung überträgt der Polizei per Federstrich Aufgaben und Verantwortung, aber für die Umsetzung neuer Aufgaben fehlen die Beamten"
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, die Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (Kurs) nicht konsequent genug umzusetzen. Obwohl Kurs ab 2010 eingeführt werden soll, sei jetzt schon klar, dass den zuständigen Behörden dafür Personal fehle. Aus der neuen Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Antrag gehe hervor, dass sowohl die geplante Gemeinsame Zentralstelle beim LKA als auch die gefahrabwehrrechtlichen Maßnahmen vor Ort durch das jetzt schon vorhandene Personal von Justiz und Polizei übernommen werden müssen. "Hier zeigt sich mal wieder der Unterschied zwischen großartigen Ankündigungen und der mühevollen Praxis", erklärte Reinhold Gall, Polizeisprecher der Fraktion. "Dieses Konzept kann nur so gut sein, wie die Polizei, die es umsetzt - und die Beamten sind am Rande der totalen Überlastung."
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, angesichts der Notlage der Milchbauern endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Es reiche nicht aus, auf großagrarische Unternehmen zu setzen, die den bäuerlichen Familienbetrieben in Baden-Württemberg schadeten. Die Landesregierung solle sich deshalb im Bundesrat dafür einsetzen, dass die produzierte Milchmenge in Deutschland als Sofortmaßnahme reduziert werde, um kurzfristig Milch vom Markt zu nehmen.
"Die Marktgläubigkeit der Landesregierung hilft den Landwirten nicht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall MdL. Zudem müsse die Landesregierung mithelfen, so schnell wie möglich die Vermarktungsstrukturen der Landwirte zu verbessern.
SPD-Bildungsexperte Frank Mentrup: "Anstatt schrittweise zurückzurudern, soll Rau endlich die Sprachförderung für alle in einer neuen Konzeption umsetzen und im Landeshaushalt finanzieren"
Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Landesstiftung, die Mindestgruppengröße von sechs Kindern bei der Sprachförderung zu halbieren. Damit müsse sich Kultusminister Rau schnell einem Argument beugen, das die SPD von Beginn an gegen die Änderung der bisherigen Förderbestimmungen vorgebracht habe. Allerdings wolle die Landesstiftung die Förderung insgesamt nach wie vor einschränken, obwohl die Nachteile für Kinder mit Sprachdefiziten offensichtlich wären. "Anstatt schrittweise zurückzurudern, soll Rau endlich die Sprachförderung für alle in einer neuen Konzeption umsetzen", erklärte der bildungspolitische SPD-Sprecher Frank Mentrup.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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