Seit 14 Jahren ist die Landesbauordnung für Baden-Württemberg im Wesentlichen unverändert in Kraft. Sie betrifft uns nicht nur, wenn wir selbst an-, neu- oder umbauen. Jeder Kommunalpolitiker kennt Diskussionen um Abstandsflächen, Gebäudehöhen, Dachneigungen und die erforderliche Anzahl von Stellplätzen. Bauvorhaben und der Streit darum sind nach Fragen des Ausländerrechtes die zweithäufigste Ursache für das Einreichen einer Petition beim Landtag. Höchste Zeit also, dass man das Gesetzeswerk vereinfacht und den Entwicklungen der letzten Jahre anpasst.

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Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 7. Oktober in Erster Lesung die Neufassung des Landesfeuerwehrgesetzes diskutiert. Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn sieht in der Neuregelung eine stabile rechtliche Grundlage für die Fortführung der erfolgreichen Arbeit der Feuerwehren im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Für die SPD-Landtagsfraktion durfte er dann auch Stellung zum Gesetzentwurf nehmen und würdigte, dass die Landesregierung Erfahrungen und Vorschläge aus den Reihen der Feuerwehren und der Kommunen in ihrem Entwurf berücksichtigt hat: „Die Änderungen waren längst überfällig und geben den Entwicklungen der letzten Jahre ihren gesetzlichen Rahmen.“

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In einer Parlamentarischen Anfrage an die Landeregierung wollen die beiden Unterländer SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Ingo Rust wissen, ob die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) plane, ihren Wohnungsbestand im Landkreis Heilbronn zu verkaufen und falls ja, an wen.

Reinhold Gall MdL: „Nachdem bekannt wurde, dass die LBBW ihren Wohnungsbestand in Stuttgart verkaufen will, liegt die Vermutung nahe, dass Immobilien in anderen Städten folgen werden.“ Im Landkreis Heilbronn wären davon Wohnungen in Neckarsulm, Weinsberg, Bad Friedrichshall, Bad Wimpfen, Lauffen und Bad Rappenau betroffen.

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Offensichtlich nehme Wirtschaftsminister Pfister seine eigenen Wahlkampf-Aussagen nicht ernst, erklärte die SPD-Fraktion. Der Minister hatte Ende August in Redaktionsgesprächen zu Managergehältern breit verkündet: "Es muss möglich sein, einen Malus zu vergeben, wenn es schlecht läuft. Dann müssen die Gehälter abgesenkt werden." Das sei wohl Wahlkampf-Rhetorik gewesen, sagte Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In einer neuen Antwort auf eine SPD-Anfrage schließt die Landesregierung das von Pfister geforderte Vorgehen für ihre Unternehmen aus: "Es ist nicht vorgesehen, die im Landtagsbeschluss für die Landesbank Baden-Württemberg gemachten Vorgaben als Grundlage für eine Bonus-Malus-Regelung für Manager von anderen landesbeteiligten Unternehmen zu übernehmen". Solche ertragsabhängigen Vergütungsstrukturen für Manager müssten durch "international vereinbarte Regelungen" festgelegt werden.

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Die SPD-Fraktion beurteilt die heutige Bekanntgabe durch den Gemeindetag, die Umsetzung des Orientierungsplans in den Kindergärten des Landes sei auf seine Intervention hin gestoppt, einerseits als folgerichtig. Andererseits sei dies eine "Riesenblamage" für die Landesregierung. "Die Landesregierung erhält damit die Quittung für ihre Ignoranz gegenüber den Problemen von Kommunen, Trägern und Eltern bei der Umsetzung des Orientierungsplans", erklärte der bildungspolitische SPD-Fraktionssprecher Frank Mentrup. Ministerpräsident Oettinger und Kultusminister Rau hätten von vornherein wissen müssen, dass eine Umsetzung auf diese Weise nicht funktionieren konnte, unterstrich Mentrup - zumal genügend Alarmsignale vorhanden gewesen wären. Oettinger hätte auf die Aufforderung der SPD vom Juli reagieren müssen, hier zu intervenieren, sagte Mentrup. "Eine Umsetzung des Plans einfach anzuordnen und dabei die Rahmenbedingungen und die Finanzierung völlig außer acht zu lassen, zeugt von einer völligen Fehleinschätzung", betonte der Sprecher. Offensichtlich sei der Landesregierung nicht bekannt, wie es in den Kindergärten aussehe.

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