Die SPD-Fraktion verlangt angesichts der neuen ungeklärten Vorgänge um das Kernkraftwerk Neckarwestheim Aufklärung über den tatsächlichen Sicherheitsstand des Meilers. Erneut gehe es jetzt um angebliche "Sicherheitslücken", nachdem bereits in den vergangenen Wochen in der Presse ein Gutachten zitiert worden war, das dem Kraftwerk eine eingeschränkte Tauglichkeit zugeschrieben habe. Die Landesregierung wird deshalb in einem SPD-Antrag aufgefordert, dieses Gutachten vorzulegen.
"Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung angesichts solcher Vorgänge Stillschweigen bewahrt", erklärte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Und: "Die Landesregierung will wohl angesichts ihrer neuen Atomeuphorie alle kritischen Punkte bei den überalterten Kernkraftwerken unter den Teppich kehren." Offensichtlich gebe es in Baden-Württemberg ähnliche Kommunikationsprobleme bei der Kernkraft wie im Fall des AKW Krümmel.
Gerade bei einem so alten Kraftwerk sei für den Landtag unbedingt notwendig, alle Schwachpunkte zu kennen. Die tatsächlichen Gefahren müssten bekannt sein, um den Vorstoß Oettingers richtig bewerten zu können, erklärte Gall. Und: "Die Landesregierung will die Laufzeiten fast unendlich verlängern und verschweigt deshalb die Risiken, die mit einem überalterten Kernkraftwerk verbunden sind."
In dem Antrag fragt die SPD, ob die Bundesatomaufsicht über die Erkenntnisse informiert wurde? Erstellt worden sei das Gutachten offenbar nicht von der Reaktorsicherheitskommission, sondern vom Gefälligkeitsgutachter ILK (Internationale Länderkommission Kerntechnik) der Länder Bayern und Baden-Württemberg. Die Frage ist auch, weshalb das Gutachten nicht veröffentlicht und dem Landtag zur Verfügung gestellt worden sei. Zudem will die SPD wissen, welche Konsequenzen aus dem Gutachten gezogen wurden und welche Erkenntnisse die EnBW zur Störfall- und Erdbebensicherheit des AKW Neckarwestheim habe.
- SPD-Antrag: Sicherheit des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim, Block I (zum Antrag)
- SPD-Antrag: Sichere Energieversorgung in Deutschland – gefährliche Atomkraftwerke abschalten (zum Antrag)
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