Landespolitik
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion fällt die 100-Tage-Bilanz von Kultusministerin Schick mangelhaft aus. Die SPD hat schon bei ihrer Berufung vermutet, dass Ministerpräsident Mappus lediglich aus Marketinggründen auf Schick zurückgreife, um die Kommunikation der Landesregierung bei diesem Thema zu verbessern. Das habe sich bestätigt. „Es ist offensichtlich geworden, dass die Kultusministerin die Anregungen der Eltern für eine bessere Schulpolitik nicht aufnimmt und deren Hoffnungen enttäuscht“, kritisierte Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. Schick habe die Gelegenheit verstreichen lassen, die Kultuspolitik des Landes mit eigenen Positionen zu befruchten. „Es ist nicht zu fassen, dass eine neue Ministerin sich gerne damit hervortut, die Uraltpositionen der CDU zu verkaufen und dafür fast vollkommen auf eigenen Wege zu verzichten“, sagt Gall. So stehe zwar jetzt ein attraktives Gesicht für die Schulpolitik des Landes, aber an den Inhalten und Baustellen habe sich kaum etwas geändert. „Die von Kultusminister Rau verfolgte Schulpolitik des Landes ist trotz des Wechsels nach wie vor tonangebend“, erklärt Gall. Nicht einmal im Frühkindbereich, den Schick verbal so sehr betone, gebe es neue wichtige Ansätze.
Datenschutzexperte der SPD Andreas Stoch: „Das Land muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass auch der Datenschutz im privaten Bereich eine immer größere Bedeutung für die Bürger hat. Bislang ist der Datenschutz in Baden-Württemberg wegen der schlechten Personalausstattung im Ländervergleich allenfalls Mittelmaß“
Mehr Berufsorientierung an allen Schularten, mehr Möglichkeiten für innovative Schulkonzepte und einen echten Realschulabschluss auch an Werkrealschulen, der dem allgemeinbildenden in allen Belangen gleich gestellt ist - dies forderten die SPD-Landtagsfraktion und der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) in einer gemeinsamen Pressemitteilung
"Dem Handwerk fehlen qualifizierte Bewerber und damit in absehbarer Zeit die Fachkräfte", betonte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle in einem Gespräch der Spitzen der SPD-Fraktion und des Handwerkstages. Er sehe die neue Werkrealschule als Chance, die allerdings in ihrer jetzigen Form nur bedingt dazu beitragen könne, die Nachwuchsprobleme des Handwerks zu lösen. Denn hinzu komme der stetig wachsende Trend weg von der dualen hin zur schulischen Berufsbildung. Die Bedeutung einer stärkeren Berufsorientierung an den Realschulen und Gymnasien unterstrichen auch der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und der Vizefraktionschef Nils Schmid: "Wo es während der Schulzeit keine Berührungspunkte gibt, da wird die Wahl im Anschluss kaum auf eine duale Ausbildung fallen." Schmiedel sieht in der Werkrealschule keine Lösung für die Probleme des dreigliedrigen Schulsystems. Er fordert demgegenüber mehr individuelle Förderung und ein längeres gemeinsames Lernen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrem Feuerwehrtag am 15. Mai 2010 im Plenum des Landtags mit gut 130 aktiven Brandbekämpfern aus dem ganzen Land über die Zukunft der Feuerwehren diskutiert. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Andreas Stoch nahmen Georg Feth, Dezernent für Ordnung und Gesundheit beim Landratsamt Heidenheim, und Uli Steeger, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heidenheim, teil.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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