Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion fällt die 100-Tage-Bilanz von Kultusministerin Schick mangelhaft aus. Die SPD hat schon bei ihrer Berufung vermutet, dass Ministerpräsident Mappus lediglich aus Marketinggründen auf Schick zurückgreife, um die Kommunikation der Landesregierung bei diesem Thema zu verbessern. Das habe sich bestätigt. „Es ist offensichtlich geworden, dass die Kultusministerin die Anregungen der Eltern für eine bessere Schulpolitik nicht aufnimmt und deren Hoffnungen enttäuscht“, kritisierte Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. Schick habe die Gelegenheit verstreichen lassen, die Kultuspolitik des Landes mit eigenen Positionen zu befruchten. „Es ist nicht zu fassen, dass eine neue Ministerin sich gerne damit hervortut, die Uraltpositionen der CDU zu verkaufen und dafür fast vollkommen auf eigenen Wege zu verzichten“, sagt Gall. So stehe zwar jetzt ein attraktives Gesicht für die Schulpolitik des Landes, aber an den Inhalten und Baustellen habe sich kaum etwas geändert. „Die von Kultusminister Rau verfolgte Schulpolitik des Landes ist trotz des Wechsels nach wie vor tonangebend“, erklärt Gall. Nicht einmal im Frühkindbereich, den Schick verbal so sehr betone, gebe es neue wichtige Ansätze.

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Datenschutzexperte der SPD Andreas Stoch: „Das Land muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass auch der Datenschutz im privaten Bereich eine immer größere Bedeutung für die Bürger hat. Bislang ist der Datenschutz in Baden-Württemberg wegen der schlechten Personalausstattung im Ländervergleich allenfalls Mittelmaß“

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Mehr Berufsorientierung an allen Schularten, mehr Möglichkeiten für innovative Schulkonzepte und einen echten Realschulabschluss auch an Werkrealschulen, der dem allgemeinbildenden in allen Belangen gleich gestellt ist - dies forderten die SPD-Landtagsfraktion und der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) in einer gemeinsamen Pressemitteilung

"Dem Handwerk fehlen qualifizierte Bewerber und damit in absehbarer Zeit die Fachkräfte", betonte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle in einem Gespräch der Spitzen der SPD-Fraktion und des Handwerkstages. Er sehe die neue Werkrealschule als Chance, die allerdings in ihrer jetzigen Form nur bedingt dazu beitragen könne, die Nachwuchsprobleme des Handwerks zu lösen. Denn hinzu komme der stetig wachsende Trend weg von der dualen hin zur schulischen Berufsbildung. Die Bedeutung einer stärkeren Berufsorientierung an den Realschulen und Gymnasien unterstrichen auch der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und der Vizefraktionschef Nils Schmid: "Wo es während der Schulzeit keine Berührungspunkte gibt, da wird die Wahl im Anschluss kaum auf eine duale Ausbildung fallen." Schmiedel sieht in der Werkrealschule keine Lösung für die Probleme des dreigliedrigen Schulsystems. Er fordert demgegenüber mehr individuelle Förderung und ein längeres gemeinsames Lernen.

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Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrem Feuerwehrtag am 15. Mai 2010 im Plenum des Landtags mit gut 130 aktiven Brandbekämpfern aus dem ganzen Land über die Zukunft der Feuerwehren diskutiert. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Andreas Stoch nahmen Georg Feth, Dezernent für Ordnung und Gesundheit beim Landratsamt Heidenheim, und Uli Steeger, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heidenheim, teil.

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Der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch pflichtet Finanzexperten Schmid bei: „Ministerpräsident Mappus und die CDU müssen bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zeigen, dass sie ihre Ankündigungen auch ernst meinen – oder sie erweisen sich einmal mehr als Papiertiger“

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