Viele Eltern, insbesondere behinderter Kinder, glauben ihre Kinder beim Transport zur und von der Schule nicht sicher, weil die finanzschwachen Kommunen häufig gezwungen sind, aus Kostengründen dem günstigsten Anbieter den Zuschlag für den Schülertransport zu geben. Das Land darf die Kommunen hier nicht weiter im Stich lassen, fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch.

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Gesellschaft 2.0" lautete das Motto der SPD-Landesdelegiertenkonferenz, bei der die SPD Ortenau mit HelgaPfahler, Karl-Rainer Kopf, FAbian Vesper und Jonas Maurer verteten war.

Die LDK-Delegierten beschäftigten sich im Wesentlichen mit der Frage, wie Bürgerbeteiligung in der virtuellen Welt möglichst demokratisch gestaltet werden kann. Außerdem waren sich die Genossinnen und Genossen einig, dass alle Menschen Zugriff auf einen schnellen und uneingeschränkten Internetzugang haben müssen.

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Reinhold Gall MdL: „Solange Baden-Württemberg weiterhin riesige Potenziale in den bildungsfernen Schichten verschenkt, wird der Spitzenplatz bald in Gefahr geraten“

Licht, aber auch Schatten erkennt die SPD-Landtagsfraktion in den Ergebnissen der neuen ländervergleichenden Schulleistungsstudie für Baden-Württemberg. Große Sorge bereitet dem Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall die immer noch bestehende eklatante Ungleichheit bei den Bildungschancen im Schulsystem des Landes. „Solange Baden-Württemberg weiterhin riesige Potenziale in den bildungsfernen Schichten verschenkt, wird der Spitzenplatz im Ländervergleich bald in Gefahr geraten“, sagte Gall.

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Die SPD-Landtagsfraktion wertet die heutige Ankündigung von Kultusministerin Schick, beim achtjährigen Gymnasium (G 8) Änderungen zu prüfen, als längst überfällige Einsicht. „Der Druck aus den Schulen ist offenbar so groß, dass selbst die CDU trotz ihres jahrelangen Sträubens Änderungen am G 8 akzeptieren muss“, sagte der SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. „Schicks Einsicht in die Reformnotwendigkeit zeigt, dass die herbe Kritik von Eltern, Schulen und der Landtagsopposition am G 8 berechtigt ist.“ Die Verantwortung für die vielen G 8-Probleme läge nicht bei den Schulen, sondern in der mangelhaften Vorbereitung dieser Reform durch die Landesregierung. „Das Schwarze-Peter-Spiel gegenüber den Gymnasien muss ein Ende haben“, verlangt die SPD-Fraktion.

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Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Bundesrat mehrheitlich den Versuch der Landesregierung abgelehnt hat, den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden teilweise zu streichen. Weder die voreilige Verkündung ihres angeblichen Erfolgs durch Finanzminister Stächele, noch die heutige Rechtfertigung von Sozialministerin Stolz hätten die Niederlage im Bundesrat verhindert. „Mappus ist mit seinem ersten Sparvorschlag gegen sozial Schwache in Berlin kräftig auf die Nase gefallen“, erklärt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall MdL.

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