Landespolitik
Viele Eltern, insbesondere behinderter Kinder, glauben ihre Kinder beim Transport zur und von der Schule nicht sicher, weil die finanzschwachen Kommunen häufig gezwungen sind, aus Kostengründen dem günstigsten Anbieter den Zuschlag für den Schülertransport zu geben. Das Land darf die Kommunen hier nicht weiter im Stich lassen, fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch.
Gesellschaft 2.0" lautete das Motto der SPD-Landesdelegiertenkonferenz, bei der die SPD Ortenau mit HelgaPfahler, Karl-Rainer Kopf, FAbian Vesper und Jonas Maurer verteten war.
Die LDK-Delegierten beschäftigten sich im Wesentlichen mit der Frage, wie Bürgerbeteiligung in der virtuellen Welt möglichst demokratisch gestaltet werden kann. Außerdem waren sich die Genossinnen und Genossen einig, dass alle Menschen Zugriff auf einen schnellen und uneingeschränkten Internetzugang haben müssen.
Reinhold Gall MdL: „Solange Baden-Württemberg weiterhin riesige Potenziale in den bildungsfernen Schichten verschenkt, wird der Spitzenplatz bald in Gefahr geraten“
Licht, aber auch Schatten erkennt die SPD-Landtagsfraktion in den Ergebnissen der neuen ländervergleichenden Schulleistungsstudie für Baden-Württemberg. Große Sorge bereitet dem Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall die immer noch bestehende eklatante Ungleichheit bei den Bildungschancen im Schulsystem des Landes. „Solange Baden-Württemberg weiterhin riesige Potenziale in den bildungsfernen Schichten verschenkt, wird der Spitzenplatz im Ländervergleich bald in Gefahr geraten“, sagte Gall.
Die SPD-Landtagsfraktion wertet die heutige Ankündigung von Kultusministerin Schick, beim achtjährigen Gymnasium (G 8) Änderungen zu prüfen, als längst überfällige Einsicht. „Der Druck aus den Schulen ist offenbar so groß, dass selbst die CDU trotz ihres jahrelangen Sträubens Änderungen am G 8 akzeptieren muss“, sagte der SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. „Schicks Einsicht in die Reformnotwendigkeit zeigt, dass die herbe Kritik von Eltern, Schulen und der Landtagsopposition am G 8 berechtigt ist.“ Die Verantwortung für die vielen G 8-Probleme läge nicht bei den Schulen, sondern in der mangelhaften Vorbereitung dieser Reform durch die Landesregierung. „Das Schwarze-Peter-Spiel gegenüber den Gymnasien muss ein Ende haben“, verlangt die SPD-Fraktion.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Bundesrat mehrheitlich den Versuch der Landesregierung abgelehnt hat, den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden teilweise zu streichen. Weder die voreilige Verkündung ihres angeblichen Erfolgs durch Finanzminister Stächele, noch die heutige Rechtfertigung von Sozialministerin Stolz hätten die Niederlage im Bundesrat verhindert. „Mappus ist mit seinem ersten Sparvorschlag gegen sozial Schwache in Berlin kräftig auf die Nase gefallen“, erklärt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall MdL.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
