Viele Eltern, insbesondere behinderter Kinder, glauben ihre Kinder beim Transport zur und von der Schule nicht sicher, weil die finanzschwachen Kommunen häufig gezwungen sind, aus Kostengründen dem günstigsten Anbieter den Zuschlag für den Schülertransport zu geben. Das Land darf die Kommunen hier nicht weiter im Stich lassen, fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch.
Aufgrund dieser Missstände brachte die SPD-Fraktion einen Antrag in den Landtag ein, mit dem sich der Sozialausschuss am vergangenen Donnertag beschäftigte. Dieser wurde jedoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Die SPD hatte in dem Antrag gemeinsame Empfehlungen von Landesregierung und Kommunen zur Schülerbeförderung, insbesondere zur Beförderung behinderter Kinder, gefordert, berichtet Stoch. Zudem solle das Land die Stadt- und Landkreise veranlassen, bei den Ausschreibungen für die Schülerbeförderung bereits vorliegende Standards zu berücksichtigen. Schließlich solle die Vergabe nicht allein nach dem niedrigsten Preis erfolgen, sondern in erster Linie die Sicherheit der Kinder beim Transport garantieren.
Auch gebe es für die Schülerbeförderung bisher keine speziellen Regelungen, kritisiert Stoch. Zwar sei die Fahrgastbeförderung grundsätzlich im Personenbeförderungsgesetz geregelt und verlange vom Fahrer einen qualifizierten Personenbeförderungsschein. Allerdings unterliege die Schülerbeförderung unverständlicher Weise nicht dem Geltungsbereich dieses Gesetzes.
Seit Beginn des Schuljahres 1983/1984 sind die Stadt- und Landkreise für die Schülerbeförderung verantwortlich. Diese erstatteten den Schulträgern die Beförderungskosten und erhielten als Ausgleich Landeszuschüsse in Höhe von derzeit 170 Millionen Euro jährlich. Diese Mittel stagnierten seit 1997, obwohl sich die Anzahl der zu transportierenden Schülerinnen und Schüler stark erhöht habe und durch die Einrichtung der neuen Werkrealschulen und die freie Schulwahl für behinderte Kinder in Zukunft noch weiter steigen wird. Diese Steigerung müsse sich auch im Zuschuss des Landes an die Kommunen widerspiegeln, immerhin zahlten die Städte jährlich 35 Millionen Euro drauf. Der Parlamentarier Stoch sieht bei der Schülerbeförderung deshalb unbedingt großen Handlungsbedarf.
Homepage Andreas Stoch
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de