Finanzexperte Nils Schmid: „Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen“

Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung erneut Inkonsequenz bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen vor. Zum einen habe sie nach dem Ankauf der Steuer-CD durch Niedersachsen noch immer nicht reagiert, um die Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg anhand dieser Datensätze rasch zu verfolgen. Zum anderen lehnte es die Koalition bei der Behandlung des Nachtragshaushalts gestern ab, die Zahl der Steuerbeamten zu erhöhen. „Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen“, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und designierter Spitzenkandidat.

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Am 13. Juli 2010 fand in der Stadthalle Kehl die Nominierungskonferenz für den Wahlkreis 52 (Kehl) statt.
Uwe Hengherr aus Kehl bewarb sich für die Landtagskandidatur.

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Am Dienstag, 13. Juli 2010 findet in Kehl die erste von drei Nominierungskonferenzen zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2011 statt.

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Reinhold Gall: "Die SPD will erreichen, dass die Hürden für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg endlich deutlich gesenkt werden"

Die SPD-Fraktion weist die heutige Kritik von Ministerpräsident Mappus beim Thema Volksabstimmung zurück. Um tatsächlich Fortschritte zu erzielen, macht die SPD der Landesregierung ein neues Gesprächsangebot. "Mappus kann jetzt beweisen, ob er die Bürger tatsächlich mehr an Entscheidungen beteiligen oder nur Änderungen auf dem Papier herbeiführen will", sagt Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Und: "Die SPD will erreichen, dass die Hürden für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg endlich deutlich gesenkt werden."

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Reinhold Gall: "Auch in Bayern zeigt sich, dass die Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden wollen. Das wird ihnen von der Landesregierung verwehrt"

Die SPD-Fraktion unterstützt das Ergebnis des Volksbegehrens in Bayern, ein Rauchverbot ohne Ausnahmen einzuführen. Bereits ihr eigener Antrag vom November 2006 hatte das Ziel, das Rauchen in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden des Landes ausnahmslos zu untersagen. Das wurde von der Koalition abgelehnt, die etwa bei den Gaststätten weniger konsequente Schritte umsetzte. "Die Landesregierung hat nicht erkannt, wie wichtig ein konsequenter Gesundheits- und Nichtraucherschutz für die Bevölkerung ist", sagt Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Und: "Mit ihrem löchrigen Nichtraucherschutz verdeutlicht die Landesregierung einmal mehr, wie weit ihre Politik von den Bürgern entfernt ist."

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