Landespolitik
Das Tohuwabohu in der Atompolitik der Union nimmt aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführres der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall immer groteskere Züge an. Auch der Umgangston zwischen CDU- und CSU-Größen sei für Parteifreunde schon aufschlussreich: "Die nehmen sich untereinander gar nicht mehr ernst mit ihrem Wirrwarr an Positionen", kommentierte Gall das Hickhack zwischen CDU-Fraktionschef Hauk und Bayerns CSU-Chef Seehofer.
Nach dem Ausgang des Hamburger Volksentscheids zur sechsjährigen Primarschule sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Absicht bestätigt, bei einer Schulreform konsequent auf das Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen. "Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids bedeutet nicht, dass längeres gemeinsames Lernen nicht erwünscht ist, aber es signalisiert, dass man es Eltern und Lehrern nicht einfach von oben verordnen darf", kommentierte Schmiedel das hanseatische Bürgervotum.
Als vollkommen unzureichend bezeichnet Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Vorgehen von Schwarz-Gelb gegen die immer dreister agierenden Online-Abzocker. Justizminister Goll und Verbraucherschutzminister Köberle schreckten vor klaren Regelungen zurück. "Aus dem Dschungel Internet muss ein seriöser und sicherer Marktplatz werden", sagte Gall. Bisherige kleinere Verbesserungen der Gesetze reichten nicht aus, um die Verbraucher wirklich zu schützen. Brenner forderte, den kollektiven Verbraucherschutz in Form möglicher Sammel- und Musterklagen auszubauen. Wenn die Verbraucherzentralen bessere Möglichkeiten zu solchen Klagen erhielten, könnten sie die Bürger besser schützen. Zudem müssten diese Organisationen den Staat verbindlich auffordern können, gegen Internetbetrüger vorzugehen. "Das Land braucht neue Lösungen, um der Abzocke im Netz wirksam begegnen zu können", sagt Gall.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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