MdL Reinhold Gall: „Verbindliche Regelung rettet Menschenleben“

Die SPD-Landtagsfraktion hat erneut gefordert, die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen gesetzlich zu verankern. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhold Gall, hat keinerlei Verständnis für die nach wie vor ablehnende Haltung von Innenminister Rech (CDU): „Die Informations- und Aufklärungskampagnen sind schon längst an ihre Grenzen gestoßen – nur eine gesetzliche Regelung kann den lebensrettenden Einbau von Rauchwarnmeldern sicherstellen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass auf diesem Wege eine erhebliche Reduzierung von feuerbedingten Todes-fällen erreicht werden kann.

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Gespräch mit Bürgerinitiative GP in Mahlberg
German Pelltes schädigt durch ihr Verhalten den umweltfreundlichen Ruf Ihres Produktes

Vor-Ort informierten sich die drei Landtagskandidaten der Ortenau auf Initiative des stellv. Kreisvorsitzenden der SPD-Ortenau Karl-Rainer Kopf in Mahlberg.

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Vizefraktionschef Dr. Nils Schmid: "Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt"

In Baden-Württemberg gibt es eine neue politische Mehrheit: Rot-Grün liegt erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg vorne, Schwarz-Gelb hat seine Mehrheit verloren. Das ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD-Fraktion erstellt hat. Zwischen dem 12. und 15. Juli wurden im Land rund 1000 Wahlberechtigte nach einer repräsentativen Zufallsauswahl befragt. Bei der Sonntagsfrage gibt es folgende Ergebnisse:

CDU 37 %
SPD 25 %
Grüne 20 %
FDP 7 %
Linke 5 %
Sonstige 6 %

Rot-Grün: 45%
Schwarz-Gelb: 44 %

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"Der öffentliche Dienst kann nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie
modernisiert werden." Dies war der Tenor von SPD-Fraktion, Deutscher
Gewerkschaftsbund (DGB) und BBW - Beamtenbund Tarifunion (BBW) auf einer gemeinsamen Landespressekonferenz zur Dienstrechtsreform der
Landesregierung. Der geplante Abbau von Beteiligungsrechten der
Personalvertretungen im öffentlichen Dienst stößt auf entschiedenen
Widerstand der drei Organisationen. Eine Dienstrechtsreform dürfe die
Mitbestimmung der Beschäftigten nicht als Sand im Getriebe begreifen,
sondern müsse sie als treibende Kraft für eine leistungsstarke, bürgernahe
öffentliche Verwaltung fruchtbar machen, so der gemeinsame Appell an die Landesregierung.

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Ortenau ist komplett!
Nachdem die Wahlkreise Kehl-Achern und Offenburg bereits Ihre Kandidaten nominiert haben, hat nun der Wahlkreis Lahr-Wolfach nachgezogen.
Karl-Rainer Kopf aus Schwanau-Nonnenweier wurde am 19.07. in der Lahrer "Dammenmühle" mit 43 von 44 Stimmen (bei einer Enthaltung) als Landtagskandidat für den Wahlkreis 50 (Lahr-Wolfach) nominiert.

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