Reinhold Gall: „Ein erklärter S 21-Gegner missbraucht eine Untersuchung zum Güterverkehr für seine politischen Zwecke und wärmt alten Kaffee zu angeblich neuen Befunden auf“

Nach Ansicht von parlamentarische Geschäftsführers der SPD Reinhold Gall betreibt der Bahnexperte Holzhey in seiner Auftragsstudie für das Umweltbundesamt Etikettenschwindel. In der 170 Seiten starken Untersuchung komme S 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf gerade einmal fünf Seiten zur Sprache. „Ein erklärter S 21-Gegner missbraucht eine Untersuchung zum Güterverkehr für seine politischen Zwecke und wärmt alten Kaffee zu angeblich neuen Befunden auf“, kritisierte Gall.

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Reinhold Gall MdL: „Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I muss endlich abgeschalten werden!“

Während sich die CDU über die Länge einer möglichen Laufzeitverlängerung streitet, macht der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall MdL unmissverständlich klar, dass er am Atomausstieg
festhalte und das in seinem Wahlkreis gelegene Atomkraftwerk Neckarwestheim I unverzüglich vom Netz zu nehmen sei. Allen Berichten zufolge werde Neckarwestheim I nur noch mit deutlich gedrosselter Leistung gefahren, da die Reststrommengen so gut wie aufgebraucht seien. „Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I muss endlich abgeschalten werden!“ fordert der Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm.
Reinhold Gall verweist auch auf die kürzlich veröffentlichte Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD-Landtagsfraktion erstellt hat. Demnach sprechen sich 66 Prozent der Baden-Württemberger(innen) gegen eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke aus, nur 30 Prozent dafür. Gall fordert die Landesregierung daher dazu auf, nicht länger gegen die Interessen des Landes zu regieren und den Ausstieg aus der Atomkraft endlich zu akzeptieren.

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die neue Steuer-CD nach einer gründlichen, aber schnellen Prüfung zu kaufen

"Wenn die Landesregierung einen Ankauf erneut aus vorgeschobenen Gründen ablehnt, würde sie die Steuerhinterziehung im Land unterstützen und die ehrlichen Steuerzahler nochmals hintergehen", erklärt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und designierter Spitzenkandidat der SPD. "Mappus darf sich nicht nochmals von der FDP zum Patron der Steuerhinterzieher machen lassen", fordert Schmid. Dass die Gründe, die CD nicht anzukaufen, vorgeschoben seien, zeige die Hal-tung der meisten anderen Bundesländer. "Es ist lächerlich, in Baden-Württemberg einen Ankauf abzulehnen, sich von anderen Bundesländern aushelfen zu lassen und dann von den eingenommenen Steuermitteln zu profitieren", sagt Schmid. Die Landesregierung mache sich hier nicht nur höchst unglaubwürdig, sie trete auch die Steuergerechtigkeit im Land mit Füßen.

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Die SPD-Landtagsfraktion sieht angesichts der Ankündigungen von Finanzminister Stächele ihre Befürchtung bestätigt, dass die Landesregierung in der Bildungspolitik massive Einsparungen plant

"Der Finanzminister offenbart die wirklichen Ziele der Landesregierung, die nach der Landtagswahl umgesetzt werden sollen, während der Ministerpräsident das genaue Gegenteil verkündet", erklärte Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Stächele kündigt damit einen erneuten Wortbruch des Ministerpräsidenten an, nachdem die Landesregierung bereits jetzt schon im Bildungsbereich spare. Stächeles Behauptung, die Kosten für Krankheitsvertretungen würden ausgeweitet, sei falsch. Es gebe jetzt schon, trotz großer Unterrichtsausfälle, in diesem Bereich erhebliche Einsparungen. "Dem Finanzminister sind die Sorgen der Eltern offensichtlich egal, während er die tatsächliche Situation offensichtlich nicht einmal kennt", sagt Gall.

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MdL Reinhold Gall: „Immer wieder noch eine Aufklärungs-kampagne bringt nichts mehr. Nur klare Vorschriften zum Einbau von Rauchwarnmeldern retten Menschenleben“

Anlässlich des Tages des Rauchmelders am morgigen Freitag (13. August 2010) hat die SPD-Landtagsfraktion erneut gefordert, die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen gesetzlich zu verankern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, hat keinerlei Verständnis für die nach wie vor ablehnende Haltung von Innenminister Rech. „Immer wieder noch eine Aufklärungskampagne bringt nichts mehr. Nur klare Vorschriften zum Einbau von Rauchwarnmeldern retten Menschenleben“, sagte Gall, selbst seit 30 Jahren aktiver Feuerwehrmann. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass auf diesem Wege eine erhebliche Reduzierung von feuerbedingten Todes-fällen erreicht werden kann.

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