Landespolitik
Reinhold Gall: „Ein erklärter S 21-Gegner missbraucht eine Untersuchung zum Güterverkehr für seine politischen Zwecke und wärmt alten Kaffee zu angeblich neuen Befunden auf“
Nach Ansicht von parlamentarische Geschäftsführers der SPD Reinhold Gall betreibt der Bahnexperte Holzhey in seiner Auftragsstudie für das Umweltbundesamt Etikettenschwindel. In der 170 Seiten starken Untersuchung komme S 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf gerade einmal fünf Seiten zur Sprache. „Ein erklärter S 21-Gegner missbraucht eine Untersuchung zum Güterverkehr für seine politischen Zwecke und wärmt alten Kaffee zu angeblich neuen Befunden auf“, kritisierte Gall.
Reinhold Gall MdL: „Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I muss endlich abgeschalten werden!“
Während sich die CDU über die Länge einer möglichen Laufzeitverlängerung streitet, macht der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall MdL unmissverständlich klar, dass er am Atomausstieg
festhalte und das in seinem Wahlkreis gelegene Atomkraftwerk Neckarwestheim I unverzüglich vom Netz zu nehmen sei. Allen Berichten zufolge werde Neckarwestheim I nur noch mit deutlich gedrosselter Leistung gefahren, da die Reststrommengen so gut wie aufgebraucht seien. „Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I muss endlich abgeschalten werden!“ fordert der Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm.
Reinhold Gall verweist auch auf die kürzlich veröffentlichte Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD-Landtagsfraktion erstellt hat. Demnach sprechen sich 66 Prozent der Baden-Württemberger(innen) gegen eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke aus, nur 30 Prozent dafür. Gall fordert die Landesregierung daher dazu auf, nicht länger gegen die Interessen des Landes zu regieren und den Ausstieg aus der Atomkraft endlich zu akzeptieren.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die neue Steuer-CD nach einer gründlichen, aber schnellen Prüfung zu kaufen
"Wenn die Landesregierung einen Ankauf erneut aus vorgeschobenen Gründen ablehnt, würde sie die Steuerhinterziehung im Land unterstützen und die ehrlichen Steuerzahler nochmals hintergehen", erklärt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und designierter Spitzenkandidat der SPD. "Mappus darf sich nicht nochmals von der FDP zum Patron der Steuerhinterzieher machen lassen", fordert Schmid. Dass die Gründe, die CD nicht anzukaufen, vorgeschoben seien, zeige die Hal-tung der meisten anderen Bundesländer. "Es ist lächerlich, in Baden-Württemberg einen Ankauf abzulehnen, sich von anderen Bundesländern aushelfen zu lassen und dann von den eingenommenen Steuermitteln zu profitieren", sagt Schmid. Die Landesregierung mache sich hier nicht nur höchst unglaubwürdig, sie trete auch die Steuergerechtigkeit im Land mit Füßen.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht angesichts der Ankündigungen von Finanzminister Stächele ihre Befürchtung bestätigt, dass die Landesregierung in der Bildungspolitik massive Einsparungen plant
"Der Finanzminister offenbart die wirklichen Ziele der Landesregierung, die nach der Landtagswahl umgesetzt werden sollen, während der Ministerpräsident das genaue Gegenteil verkündet", erklärte Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Stächele kündigt damit einen erneuten Wortbruch des Ministerpräsidenten an, nachdem die Landesregierung bereits jetzt schon im Bildungsbereich spare. Stächeles Behauptung, die Kosten für Krankheitsvertretungen würden ausgeweitet, sei falsch. Es gebe jetzt schon, trotz großer Unterrichtsausfälle, in diesem Bereich erhebliche Einsparungen. "Dem Finanzminister sind die Sorgen der Eltern offensichtlich egal, während er die tatsächliche Situation offensichtlich nicht einmal kennt", sagt Gall.
MdL Reinhold Gall: „Immer wieder noch eine Aufklärungs-kampagne bringt nichts mehr. Nur klare Vorschriften zum Einbau von Rauchwarnmeldern retten Menschenleben“
Anlässlich des Tages des Rauchmelders am morgigen Freitag (13. August 2010) hat die SPD-Landtagsfraktion erneut gefordert, die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen gesetzlich zu verankern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, hat keinerlei Verständnis für die nach wie vor ablehnende Haltung von Innenminister Rech. „Immer wieder noch eine Aufklärungskampagne bringt nichts mehr. Nur klare Vorschriften zum Einbau von Rauchwarnmeldern retten Menschenleben“, sagte Gall, selbst seit 30 Jahren aktiver Feuerwehrmann. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass auf diesem Wege eine erhebliche Reduzierung von feuerbedingten Todes-fällen erreicht werden kann.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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