Landespolitik
Fraktionsvize Katrin Altpeter: „Die SPD wird prüfen, ob das geltende Waffenrecht geändert werden muss, um die Gefahr von Tragödien wie jetzt in Lörrach so weit wie möglich zu verringern“
Reinhold Gall: „Es muss gewährleistet werden, dass die Waffenbehörden von den Schützenvereinen wirklich darüber informiert werden, wenn Sportschützen nicht mehr am Schießtraining teilnehmen und deshalb keine Waffen mehr besitzen dürfen“
Fraktionschef Schmiedel: „Die Eltern und Schulträger sollen ihre pädagogischen Konzepte und Vorstellungen an den Schulen vor Ort endlich umsetzen können“
Fraktionsvize Schmid: „Bei einer Regierungsübernahme schaffen wir Anreize für eine bessere Lernkultur an den Schulen“
Bildungssprecher Mentrup: „Eltern können nach einer intensiven Beratung selbst entscheiden, an welche weiterführende Schule sie ihr Kind geben wollen“
Nach dem Scheitern des Runden Tisches zu Stuttgart 21 fordern SPD-Landeschef Nils Schmid und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Landesregierung auf, den Weg für eine landesweite Volksabstimmung über Stuttgart 21 und das Neubauprojekt Wendlingen-Ulm mitzugehen. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu auf ihrer heutigen Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Weg für eine Volksabstimmung gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Landesverfassung frei zu machen. Sie stützt sich dabei auf die rechtlichen Einschätzungen von Prof. Dr. Joachim Wieland, Professor für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, sowie von Prof. Dr. Georg Hermes, Institut für öffentliches Recht, Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Frankfurt.
Die SPD-Fraktion unterstützt die heutigen Forderungen des Berufsschullehrerverbands (BLV) und fordert die Landesregierung auf, endlich den bedarfsgerechten Ausbau der beruflichen Schulen anzugehen und die Mittel für personelle Ressourcen bereitzustellen. In der Bilanz der Berufsschullehrer manifestiere sich das Versagen der Landesregierung in der beruflichen Bildung. „Die Kultusministerin muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und verlässliche Rahmenbedingungen für die beruflichen Schulen schaffen“, verlangt Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Reinhold Gall: „Gesetzentwurf von SPD und Grünen soll Volksbegehren erleichtern“
Die Oppositionsfraktionen im Landtag bringen heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Volksentscheidsreform ein. Hierbei sollen die Volksinitiative eingeführt und die hohen forma-len Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmung gesenkt werden. Beide Fraktionen ver-binden hiermit auch deutliche Kritik an der Landesregierung. „CDU und FDP haben offen-sichtlich kein Interesse an mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg – warum sonst hätte Ministerpräsident Mappus unser Gesprächsangebot zurückgewiesen?“, fragt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Laut Koalitionsvertrag soll das Quorum bei der Volksabstimmung von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Hierzu wäre die Zustimmung der Opposition nötig. „Erleichterungen bei der Volksabstimmung bringen aber gar nichts ohne eine Änderung des vorgeschalteten Volksbegehrens“, stellt Gall die Position von SPD und GRÜNE klar. Bislang seien die in Baden-Württemberg bundesweit höchsten Hürden noch nie genommen worden. Er bedaure es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nicht ausbauen möchte.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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