Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und innenpolitische Sprecher, Reinhold Gall, wehrt sich entschieden gegen Darstellungen, er habe im Anschluss an die Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstagabend in seiner Stellungnahme gegenüber den Medien den Polizeieinsatz im Schlossgarten vorschnell gerechtfertigt. Das Gegenteil ist richtig.

Fakt ist – auch durch Augen- und Ohrenzeugen aus der Fraktion belegbar – dass Reinhold Gall in seiner Stellungnahme gegenüber den Medien ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass zwar alle Fragen, die im Innenausschuss zum Polizeieinsatz gestellt wurden, auch beantwortet wurden. Er lege aber großen Wert auf die Feststellung, dass die SPD bei der Bewertung dieser Antworten teilweise zu anderen Ergebnissen komme als die Verantwortlichen. Dass in den Medien dieser Teil der Aussage von MdL Gall verschwiegen wurde, habe zu dem falschen Eindruck geführt, die SPD habe den Polizeieinsatz „reingewaschen“.

Am Vormittag hat sich auch die SPD-Landtagsfraktion in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz und den Berichten aus dem Innenausschuss befasst und dazu die nachfolgende Erklärung verabschiedet, die auch als Anhang beigefügt wird.

weiterlesen

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Hier zeigt sich, dass Mappus letztlich Angst vor einer Entscheidung des Volkes hat“

Die SPD-Fraktion weist die heute von den Gutachtern der Landesregierung vorgebrachten Ergebnisse zum SPD-Antrag für eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ zurück. Ihre Erklärung stützt sich auf die rechtliche Einschätzung von Prof. Dr. Georg Hermes, Institut für öffentliches Recht, Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Frankfurt, und Prof. Dr. Joachim Wieland, Professor für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

„Das Ergebnis zeigt, dass das Gutachten von vornherein als Alibi für die Regierung gedacht war“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD wird ihren Antrag Ende Oktober im Landtag einbringen und ihn dabei mit neuen rechtlichen Gutachten unterstützen. „Letztlich geht es nicht um rechtliche Einschätzungen, sondern darum, ob die Regierung einen Volksentscheid politisch will oder nicht“, sagt Schmiedel. Und: „Hier zeigt sich, dass Mappus letztlich Angst vor einer Entscheidung des Volkes hat.“

weiterlesen

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Landesregierung wird scheitern, wenn sie das Bauprojekt mit aller Gewalt gegen die Bürger durchdrücken will“

Die SPD-Fraktion ruft Ministerpräsident Mappus angesichts der heutigen Eskalation dazu auf, seinen konfliktreichen Weg zu beenden und Stuttgart 21 gewaltfrei umzusetzen. „Die Regierungskoalition muss erkennen, dass ihr heutiges Vorgehen in einer Sackgasse endet“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Eine Volksabstimmung ist der einzige Weg, die gefährliche Situation zu überwinden.“

Die heutigen Ereignisse hätten gezeigt, dass Mappus nur eine Alternative habe: Entweder das Projekt mit Tausenden von Polizisten über längere Zeit hinweg durchzudrücken. Oder gemeinsam im Landtag mit allen Fraktionen eine Volksabstimmung herbeizuführen und zusammen eine Mehrheit für Stuttgart 21 zu gewinnen. „Die Landesregierung wird scheitern, wenn sie das Bauprojekt mit aller Gewalt durchdrücken will“, erklärt Schmiedel.

weiterlesen

Polizeiexperte Reinhold Gall: „Es ist nicht zu fassen, dass die Landesregierung die Alarmsignale missachtet hat und noch immer nicht dazu bereit ist, eine schnelle Unterstützung für die Polizei anzufordern“

Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, die Sicherheitslage im Land falsch einzuschätzen. Sie fordert Innenminister Rech auf, so schnell wie möglich Polizeikräfte aus anderen Bundesländern anzufordern: „Die Landesregierung darf die Probleme bei Stuttgart 21 nicht auf dem Rücken der einzelnen Beamten lösen“, erklärt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

weiterlesen

Die SPD-Fraktion unterstützt den heutigen Protest des Handwerkstages Baden-Württemberg (BWHT) und des Landesverbandes der Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) gegen die geplante Kürzung der Städtebauförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. BWHT-Präsident Möhrle weise zu Recht darauf hin, dass die Kommunen dringende Schritte für ihre Weiterentwicklung streichen müssten, falls die Kürzung, die alleine für das Land 25 Millionen Euro ausmachen würde, tatsächlich kommen würde.

weiterlesen