Landespolitik
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für die Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg durch die Neugestaltung des Bahnknotens Stuttgart mit Stuttgart 21 sowie durch die Neubaustrecke Stuttgart/Ulm ein. Gerade deshalb bedauert die SPD-Landtagsfraktion die heutige Ablehnung ihres Antrags auf eine Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes an diesem Projekt. Damit wurde die Möglichkeit vereitelt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes direkt in die Entscheidungsfindung über dieses Großprojekt mit einzubeziehen und der grundsätzlichen Entscheidung für Stuttgart 21 zusätzliche Legitimation zu geben. Eine Chance wurde vertan, dem grassierenden Vertrauensverlust ein ernsthaftes Signal entgegen zu setzen. Außerdem ist damit die große Chance vertan, unser Demokratiemodell in behutsamer Weise plebiszitär weiter zu entwickeln in einer Zeit, in der es durch den Legitimationsverlust seiner politischen Praxis gefährdet ist.
Fraktionschef Schmiedel: „Jetzt wird sich zeigen, wer das Volk wirklich an der Entscheidung beteiligen will und wer rechtliche Bedenken vorschiebt, um dies zu verhindern“
Nils Schmid: „Die Regierung hat es in der Hand, die Baden-Württemberger über den Bahnhofsneubau entscheiden zu lassen und Stuttgart 21 damit die Zustimmung der Bevölkerung zu verschaffen“
Die SPD-Landtagsfraktion belegt mit ihrem heute vorgelegten Gutachten, dass eine Volksabstimmung über ein Ausstiegsgesetz für Stuttgart 21 mit der Verfassung vereinbar ist. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens von Professor Georg Hermes (Goethe-Universität Frankfurt) und Professor Joachim Wieland (Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer). „Damit ist klar: Die Landesregierung kann das Volk über Stuttgart 21 abstimmen lassen, wenn sie nur will“, sagt Fraktionschef Claus Schmiedel. „Ministerpräsident Mappus muss jetzt die Baden-Württemberger selbst entscheiden lassen und Stuttgart 21 damit die Zustimmung der Bevölkerung verschaffen“, erklärt Nils Schmid, Fraktionsvize und SPD-Spitzenkandidat.
Die SPD-Landtagsfraktion kürt gemeinsam mit dem ACE (Auto Club Europa) die schlechteste Landesstraße in Baden-Württemberg. Die beiden Landtagsabgeordneten aus der Region Heilbronn Ingo Rust (Abstatt) und Reinhold Gall (Obersulm) rufen zur Teilnahme am Wettbewerb HOLTERDIPOLTER auf.
Eine unabhängige Jury wird aus allen Einsendungen die zehn schlechtesten auswählen und die Schlaglöcher und Holperpisten vor Ort besichtigen. In Nebenkategorien werden zudem erstens der am längsten versprochene, aber nicht realisierte Neubau, zweitens die am längsten ausstehende Sanierung einer Landesstraße in Baden-Württemberg und drittens der Kreis mit den im Durchschnitt schlechtesten Landesstraßen gekürt.
Die beiden Sozialdemokraten sind sich sicher, dass auch einige der Landesstraßen im Landkreis Heilbronn ganz oben in den unterschiedlichen Kategorien erscheinen werden.
Gall und Rust rufen dazu auf noch bis zum Einsendeschluss am 24. Oktober über Online-Fragebögen oder über Facebook Vorschläge an die Jury zu liefern.
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Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, die Fragen um den Polizeieinsatz vom 30. September im Schlossgarten rasch aufzuklären. „Innenminister Rech muss sich jetzt seiner politischen Verantwortung stellen und die offenen Fragen müssen jetzt aufgeklärt werden - nicht erst in einigen Monaten“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer und Polizeisprecher Reinhold Gall. Dies sei mit dem üblichen parlamentarischen Vorgehen deutlich schneller möglich als mit anderen Instrumenten.
Die SPD will rasche schriftliche Antworten der Landesregierung erhalten, ohne dass CDU und FDP etwa in einem Untersuchungsausschuss bis zur Wahl Zeugen auswählen und Termine festlegen könnten. Sollte die Regierung diese Fragen allerdings nicht oder und nur unzureichend beantworten, schließt die SPD auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. „Die Landesregierung muss aufklären, weshalb der Polizeieinsatz derart aus dem Ruder gelaufen ist“, sagt Gall.
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hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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