Reinhold Gall: „Bei Feuerwehr und Rettungsdiensten ist bislang gar nichts passiert“

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Landesregierung für die jahrelangen Verzögerungen bei der Einführung des Digitalfunks. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher, erachtet die Meldungen der Regierung als Scheinerfolge: „Das Projekt hängt Jahre hinter seinem ursprünglichen Zeitplan her und die Regierung verkauft jeden längst überfälligen Teilschritt als Erfolgsmeldung.“ Nach seiner Auffassung sei es höchste Zeit, dass die Landespolizei landesweit mit dem Digitalfunk aus-gestattet wird.

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Auf scharfe Kritik bei der Opposition von SPD und Grünen stößt das Vorgehen der Mehrheit aus CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zum 30. September. Sie entschied heute gegen den Willen von SPD und Grünen, Ministerpräsident Stefan Mappus sowie Innenminister Heribert Rech, Verkehrsministerin Tanja Gönner, Staatsminister Helmut Rau sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Justizminister Ulrich Goll, erst am Schluss der Beweisaufnahme als Zeugen zu laden. „Damit wird es immer schwieriger für den Ausschuss, die politischen Verantwortlichkeiten für die Geschehnisse am 30. September zu klären“, so Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Ausschuss, das sei ein zentraler Bestandteil des Untersuchungsauftrags. Und SPD-Obmann Andreas Stoch erklärt: „Mappus hält seine eigene Zusage nicht ein, ´allzeit` als Zeuge im Ausschuss zur Verfügung zu stehen und will sich offenbar hinter der Polizei verstecken.“ SPD und Grüne wollten die Regierungsmitglieder zu Beginn der Ausschussarbeit befragen, um die politische Verantwortlichkeit schnell zu klären.

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert im Zusammenhang mit dem heute vorgelegten Landärzte-Programm der Landesregierung den verstärkten Einstieg in regionale Versorgungskonzepte. Alle Beteiligten an der Gesundheitsversorgung müssten ihre Arbeit aufeinander abstimmen. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers Reinhold Gall MdL zeigen gute Konzepte wie die integrierte Versorgung im Kinzigtal, dass auch ländliche Regionen bei einem abgestimmten Konzept aller Beteiligten eine hervorragende medizinische Versorgung bieten können. Dazu müsse die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden und die Prävention gestärkt werden. „Nur das abgestimmte Handeln alle Akteure kann die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum verbessern“, erklärt Gall.

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Auch nach der neuen Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage der SPD bleiben für SPD und Grüne mehr offene Fragen als Antworten, eines mache sie aber deutlich: „Ministerpräsident Mappus hat den Einsatz der Wasserwerfer im Schlossgarten gebilligt und ist damit politisch für die Folgen verantwortlich“, erklärt Andreas Stoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes. Und Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl unterstreicht: „Mappus kann sich endgültig nicht mehr damit herausreden, nicht beteiligt gewesen zu sein.“

SPD und Grüne sehen diesen Einsatz als Bestandteil einer Strategie, die die Landesregierung seit Mitte September verfolgte. Seitdem habe Mappus auf Konfrontation umgeschaltet und die Tonlage deutlich verschärft. Beispiel sind der „Fehdehandschuh“, den der Ministerpräsident angeblich aufgenommen habe oder auch das Zitat der „Berufsdemonstranten“, bei denen "Aggressivität und Gewaltbereitschaft" zunähmen.

In diesem Zusammenhang wollen SPD und Grüne genauer wissen, welche Aufgabe der Medienberater Dirk Metz beim Projekt Stuttgart 21 tatsächlich hat.

Klar sei aber, dass die Polizei als Folge der veränderten Politik der Landesregierung ebenfalls ihre Strategie geändert habe. Schließlich lehnte Polizeipräsident Stumpf noch am 29. Juni die Anforderung von Wasserwerfern kategorisch ab: „Vom Einsatz solcher Mittel halte ich gar nichts.“ Er verwies selbst darauf, dass die Stuttgarter Polizei ihre Wasserwerfer schon vor 30 Jahren aussortierte. Und Wasser sei hier letztmals vor 40 Jahren gegen Menschen eingesetzt worden.

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Die „Holterdiepolter“-Jury begutachtete hunderte Fotos, die von insgesamt 138 Bürgern für den gemeinsamen Wettbewerb von SPD-Landtagsfraktion und ACE eingesendet wurden. Diese Bilder dokumentieren die Situation, die bei 70 Straßen in 25 Landkreisen vorherrscht. Die Jury wählte anhand der Fotos die zehn miserabelsten Straßen aus. Um die schlechteste zu küren, werden diese Abschnitte vor Ort in Augenschein genommen. Sie verteilen sich auf ganz Baden-Württemberg und umfassen Straßenabschnitte in den Landkreisen Rastatt (L 76b) und Biberach (L 307), Calw (L 347) und Rottweil (409), Sigmaringen (L 415) und Schwäbisch Hall (L 1042), Heilbronn (L 1103), Böblingen (L 1189) und Göppingen (L 1221) sowie im Enzkreis (L 573). Die genauen Abschnitte sind unten aufgeführt, ebenso die Liste aller Vorschläge.

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