Die SPD-Fraktion fordert die Bahn angesichts ihrer heutigen Ankündigung auf, den Stress-Test bei Stuttgart 21 noch vor der Landtagswahl vorzulegen. "Die Bürger brauchen vor der Wahl Klarheit über das Projekt", erklärt Fraktionsvizechef und Spitzenkandidat Nils Schmid. "Die Situation um Stuttgart 21 ist trotz der Schlichtung sehr unbefriedigend", erklärt Schmid. Jetzt bestehe unter Befürwortern und Gegnern nicht nur eine große Unsicherheit darüber, ob tatsächlich Änderungen des Projekts kämen. Auch die Kostenfrage werde dadurch neu aufgebracht. Diese Unsicherheit sei auch für Befürworter des Projekts wie die SPD nicht hinnehmbar. "Es kam wie vorhersehbar: Der Faktencheck hat den Konflikt nicht gelöst", sagt Schmid.

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Zur heutigen Entscheidung des Landtags zum Thema „Gesetz über Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Heilbronn Reinhold Gall MdL:

„Vom Grundsatz her begrüße ich, dass das Land endlich – mit gut eineinhalb Jahren Verzug – den vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Rahmen bei der so genannten „Besonderen Fahrerlaubnis“ nutzt, um die Einsatzfähigkeit der Blaulichtorganisationen sicher zu stellen. Allerdings profitieren die Feuerwehren von dieser Regelung am wenigstens, denn dort gibt es so gut wie keine Einsatzfahrzeuge, die unter die Grenze von 4,75 Tonnen fallen und damit von der Neuregelung profitieren. Für die allermeisten Feuerwehreinsatzfahrzeuge ist also noch wie vor der Erwerb eines regulären Führerscheins für Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse notwendig.

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Die Abgeordneten von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss sind nach der heutigen Sitzung absolut unzufrieden mit der Entwicklung der Arbeit. Die Mehrheit aus CDU und FDP besteht darauf, nach der heutigen Ansicht der von der Polizei ausgewählten Aufnahmen auch in den beiden nächsten Sitzungen lediglich Vertreter der Polizei als Zeugen zu vernehmen. Die Anträge von SPD und Grünen, auch andere zivile Augenzeugen des Polizeieinsatzes in den gleichen Sitzungen anzuhören, wurden abgelehnt. „CDU und FDP wollen verhindern, dass die Öffentlichkeit ein transparentes Bild von den Ereignissen erhält“, erklärt SPD-Obmann Andreas Stoch. Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Ausschuss: „Es wird keine restlose Aufklärung geben können, ohne dass Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger im Untersuchungsausschuss zu Wort kommen, die Augenzeugen des 30. September waren.“ Nur wenn Transparenz vorhanden sei, ließe sich auch die politische Verantwortung für die Ereignisse klären.

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Über 170 Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler aus ganz Baden-Württemberg kamen am Samstag in den Landtag zum traditionellen „Bildungstag“ der SPD-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit den Bildungspolitikern und weiteren Fachleuten diskutierten sie über die Frage, wie die Schule der Zukunft aussehen muss, damit die jungen Menschen bessere Bildungschancen erhalten. Deutlich wurde, dass die individuelle, umfassende Bildung jedes Einzelnen der Dreh- und Angelpunkt aller schulischen Arbeit werden muss. Und dass die Schule die Aufgabe hat, junge Menschen zu Persönlichkeiten zu bilden.

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Reinhold Gall MdL: "Anstatt den Polizisten noch Mehrarbeit aufzubrummen, muss sich Innenminister Rech endlich darum kümmern, ihre starke Belastung zu reduzieren"

Die SPD-Fraktion lehnt die Absicht der Landesregierung ab, das Vorgriffsstundenmodell auch auf Polizeibeamte ausdehnen zu wollen. Während bei Lehrern die Gefahr bestehe, dass die Unterrichtsversorgung mit jüngeren Pädagogen erschwert werde, wäre eine Arbeitszeitverlängerung bei Polizisten erst recht untragbar. "Die Landesregierung darf die schon jetzt kaum zumutbare Belastung der Polizeibeamten nicht nochmals erhöhen", erklärt Reinhold Gall, Polizeiexperte der SPD-Landtagsfraktion.

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