Die SPD-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung begrüßt, dass als Ergebnis der Schlichtung Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Ulm/Wendlingen realisiert werden sollen. Gleichzeitig lehnt sie die Variante K 21 der Gegner ab: "K 21 ist verkehrstechnisch und städtebaulich eindeutig schlechter und könnte außerdem erst in 25 Jahren realisiert werden", erklärt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall.

Darüber hinaus begrüßt die Fraktion, dass die Deutsche Bahn das Projekt einem Stresstest unterziehen wird. "Sollte der Test die Notwendigkeit weiterer Investitionen aufzeigen, muss die Bahn diese Schritte auch realisieren", heißt es in dem Beschluss.

Zudem kündigt die Fraktion an, sich bei einer landesweiten Volksabstimmung zur finanziellen Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 und der Neubaustrecke "mit Nachdruck" für den Bau von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke einzusetzen. "Die SPD sieht das Projekt positiv und wird sich für die Umsetzung stark machen", sagt Gall.

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Der Wiederverkauf des künftigen Landesanteils an der EnBW oder gar ein Börsengang des Unternehmens stehen für die SPD-Landtagsfraktion in den kommenden Jahren nicht auf der Tagesordnung. Dies teilte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall nach einer Aussprache über die Zukunft der EnBW auf der SPD-Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag mit. "Mappus ist mit seinen Global Player-Fantasien auf dem Holzweg. Der EnBW darf kein kurzfristiges Renditestreben und kein Schielen auf Quartalszahlen verordnet werden", sagte Gall.

Ein so wichtiges Unternehmen wie die EnBW muss nach den Worten Schmids zunächst in ruhiges Fahrwasser geführt werden. "Die EnBW Hals über Kopf in unternehmerische Abenteuer zu stürzen, kommt für die SPD nicht in Frage", unterstrich Gall. Viel wichtiger als ein waghalsiger Börsengang sei die Konzentration auf die notwendigen langfristigen Investitionen. Als Beispiel nannte Gall den dringend notwendigen Netzausbau, dem jedoch kurzfristige Renditeerwartungen der Börse zuwiderliefen.

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Die SPD-Fraktion sieht trotz positiver Entwicklungen in der neuesten Pisa-Studie nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf in den Schulen des Landes. „Pisa macht erneut deutlich, dass das Schulsystem im Land weiter erhebliche Nachteile insbesondere für Kinder aus sozial schwachen Familien mit sich bringt“, erklärt Reinhold Gall. Die Studie zeige erneut auf: Je früher die Aufteilung auf verschiedene Schularten erfolgt, desto größer sind bei den 15-jährigen die Leistungsunterschiede nach sozialer Herkunft - ohne dass sich dadurch die Gesamtleistung verbessert. „Eine Landesregierung, die sich nach diesen eindeutigen Ergebnissen am bestehenden Schulsystem festkrallt, agiert ideologisch und nicht nach Sachverstand“, sagt Gall. Und: „Es ist unfassbar, dass es in unserem wohlhabenden Land nicht gelingt, den Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft aufzulösen.“

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Andreas Stoch (SPD): „Der Ministerpräsident hat der Polizei deutlich gesagt, was er von ihr will – und sie hat sich daran gehalten“

Uli Sckerl (Grüne): „Mappus forderte von der Polizei offensives Vorgehen im Schlossgarten“

SPD und Grüne sehen nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses die politische Einflussnahme der Landesregierung auf den Polizeieinsatz bewiesen. Das Protokoll einer Besprechung von Ministerpräsident Mappus und Ministerin Gönner bei der Polizei am 20. September zeige eindeutig auf, dass Mappus sowohl die Einsatzart als auch den Einsatztermin bestimmt habe. „Der Ministerpräsident hat hier der Polizei deutlich gesagt, was er von ihr will – und sie hat sich daran gehalten“, erklärt Andreas Stoch, SPD-Obmann im Ausschuss. Und der Grünen-Obmann Sckerl: „Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass sich Ministerpräsident Mappus höchstpersönlich eingemischt hat.“

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Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung zu einem wirklichen Dialog mit dem Beamtenbund über die Einsparungen auf. „Ministerpräsident Mappus müsste eigentlich gelernt haben, dass eine Konfrontationspolitik am Ende nichts bringt“, erklärt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall. Der Staat sei auf motivierte Mitarbeiter angewiesen. Es sei deshalb gegen die Interessen der Bürger gerichtet, wenn die Landesregierung eine Konfrontation mit den Beamten suche. Die SPD kündigt an, konstruktive Gespräche mit dem Beamtenbund führen zu wollen, um gemeinsam eine Konzeption über mögliche tatsächliche Einsparungen für die nächste Wahlperiode zu erarbeiten.

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