Die SPD-Fraktion hält es nicht mehr für hinnehmbar, dass die Realschüler im Land weiterhin so benachteiligt werden wie bisher. Die Landesregierung habe mit relativ wenig Erfolg versucht, die Situation an Hauptschulen und Gymnasien zu verbessern. Leidtragende seien die Realschulen, die vor allem die Probleme des achtjährigen Gymnasiums zu spüren bekämen. „Die Landesregierung betreibt eine so schludrige Bildungspolitik, dass die eine Schulart die Probleme der anderen auszubaden hat“, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD wolle als künftige Regierungspartei dafür sorgen, dass auch die Realschüler endlich zu ihrem Recht kämen. So sei es nicht akzeptabel, dass sie mit einer deutlich schlechteren Lehrerversorgung zurechtkommen müssten als Haupt- und Werkrealschüler sowie Gymnasiasten. Dass CDU und FDP zudem noch dazu bereit seien, die Hausaufgabenbetreuung von Hauptschülern und Gymnasiasten zu finanzieren, Realschüler aber außen vor zu lassen, mache ihren geringeren Stellenwert bei der Landesregierung deutlich. Es überrasche da nicht mehr, dass der Unterrichtsausfall bei den Realschulen höher sei als bei anderen Schularten und sogar noch ansteige. „Die SPD wird die große Benachteiligung der Realschüler, die von Schwarz-Gelb betrieben wurde, beenden“, betont Schmiedel.

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, ihr Sparvorhaben bei der Landespolizei zu stoppen. Die Fraktion will das Vorgriffsstundenmodell stoppen und hat dazu jetzt einen Antrag im Landtag eingebracht. „Es ist nicht zu fassen, dass die Landesregierung die Belastung der Beamten mit ihrem Vorstoß sogar noch verstärken will“, erklärt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die SPD will demgegenüber als Regierungspartei die Reviere vor Ort mit einer Streife verstärken.

Die SPD greift damit auch den dringenden Appell des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, auf. „Die Landesregierung schadet mit ihrem geplanten Sparprogramm bei der Polizei der Sicherheit im Land“, erklärt Reinhold Gall.

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Nachdem der Dioxinskandal auch im Land um sich greift, fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, endlich eine ausreichende Zahl an Lebensmittelkontrolleuren einzustellen. Sie müsse schnellstens einen Stufenplan vorlegen, damit jeder Landkreis wenigstens einen zusätzlichen Kontrolleur erhalte. „Die Lebensmittelskandale häufen sich, aber die Landesregierung schreitet kaum ein“, sagt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das sei ein deutliches handwerkliches Versagen der Regierung Mappus.

Im Land fehlten mindestens 128 Kontrolleure. Die Landesregierung habe noch nicht einmal geschafft, ihr eigenes Vorhaben umzusetzen und wenigstens zusätzliche 66 Kontrolleure einzustellen. „Es ist nicht zu fassen, dass CDU und FDP den Schutz der Bevölkerung vor giftigen Lebensmitteln offensichtlich als unwichtig erachten“, erklärt Gall. Das zeige sich auch daran, dass sich Baden-Württemberg beim Verbraucherschutz bundesweit erst an zehnter Stelle befinde.

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„Grundsätzlich positiv“ findet Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Heilbronn, den Schritt der Landesregierung, den rund 45-prozentigen Anteil, den der französische Energieriese EDF bislang an der EnBW hält, zu kaufen. Dies biete die Chance, auf eine neue Partnerschaft zwischen Land und Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik für Baden-Württemberg.

Mehr als problematisch sei jedoch das Vorgehen von Ministerpräsident Mappus beim EnBW-Deal, betont Reinhold Gall und begründet so auch die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, bei der Abstimmung im Landtag den Saal zu verlassen und nicht an dieser teilzunehmen.

"Die Abgeordneten sind keine Statisten der Landesregierung, sondern vertreten jeweils Zehntausende Bürger ihrer Wahlkreise. Also muss man sie auch in so grundlegende Entscheidungen mit einbeziehen", stelt Gall klar.

Ministerpräsident Mappus hatte beim Kauf der EnBW-Aktien den Landtag übergangen und eine entsprechende Debatte erst anberaumt, als das Geschäft schon abgeschlossen war.

Darüber hinaus gebe es sowohl bei der Stanley Morgan Bank als auch beim beratenden Rechtsanwaltsbüro eindeutig personelle Verflechtungen mit der CDU. Erschwerend komme hinzu, dass weder bei der Auswahl der Investmentbanker noch beim Anwaltsbüro ein Auswahlverfahren stattgefunden habe, so Reinhold Gall weiter.

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Die SPD-Landtagsfraktion stellt heute den Entwurf eines Schulgesetzes zum achtjährigen Gymnasium vor. Damit will sie als spätere Regierungsfraktion die Möglichkeit schaffen, innerhalb des Bildungsplans für das achtjährige Gymnasium auch einen neunjährigen Zug zum Abitur anzubieten. „Die SPD kommt damit dem Wunsch vieler Eltern nach, zum Vorteil ihrer Kinder zwischen dem acht- und neunjährigen Weg zum Abitur wählen zu können“, sagt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD-Spitzenkandidat. Dies würde der Heterogenität von Kindern und Jugendlichen und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung tragen.

Waltraud Berndt-Mohr, neue Vorsitzende des Arbeitskreises Gesamtelternbeiräte Baden-Württemberg (AK GEB), weist darauf hin, dass die Umfrage der Initiative Schule mit Zukunft jüngst erneut bestätigt habe, wie stark die Kritik der Eltern am G 8 unverändert sei. „Die Eltern klagen über die zu hohe schulische Belastung ihrer Kinder, außerschulische Aktivitäten müssen aufgegeben werden und selbst das Familienleben leidet unter dem G 8-Stress“, erklärt Waltraud Berndt-Mohr. Dass die Übergangsquoten auf das Gymnasium in den vergangenen Jahren trotzdem gestiegen seien, zeige, dass die Eltern ihren Kindern bestmögliche Bildungschancen eröffnen wollten. Sie fordert deshalb: „Das Land muss den jungen Menschen die Zeit dafür geben, das Gymnasium gut zu absolvieren.“

Die SPD reagiert mit ihrem Gesetzentwurf auf die negativen Erfahrungen vieler Eltern. Das Gesetz könne diese Situation entscheidend verändern. Außerdem erhielten mehr junge Leute die Chance, das Abitur am allgemein bildenden Gymnasium erwerben zu können. Zudem will die SPD mit einem solchen Gesetz auch den Akteuren vor Ort mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnen: „Die SPD unterstützt damit innovative Schulentwicklung vor Ort, um den Kindern bessere Bildungschancen zu bieten“, erklärt Norbert Zeller, SPD-Bildungsexperte und Vorsitzender des Schulausschusses im Landtag.

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