Die SPD-Landtagsfraktion und die Fraktion der Grünen im Landtag werden wegen der Umstände beim Abschluss des EnBW-Aktiengeschäfts vor den Staatsgerichtshof ziehen. Nach Auffassung von SPD-Fraktionsvize Nils Schmid und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hat die Landesregierung mit der Umgehung des Parlaments gegen die Landesverfassung verstoßen. Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen die beiden Fraktionen erreichen, dass der Staatsgerichtshof dem Finanzminister bescheinigt, zu Unrecht seine Zustimmung zum Kauf der EnBW-Aktien erteilt zu haben.

„Die Regierung hat beim Kauf des milliardenschweren Aktienpakets das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt“, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zur Begründung des Antrags. Nach seiner Auffassung hätte der Kaufvertrag nur unter Parlamentsvorbehalt geschlossen werden dürfen. „Auch wenn das Mappus offenbar nicht weiß: In Baden-Württemberg steht die Landesverfassung höher als das Aktienrecht“, so Schmid.

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Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Beschwerde des Landeselternbeirats angesichts der Benachteiligung von G 8-Schülern gegenüber den G 9-Schülern in der gemeinsamen Kursstufe in der Oberstufe. Die SPD-Fraktion fordert dazu schnelle Abhilfe. Sie stellt einen Eilantrag, die Benachteiligung in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch öffentlich zu debattieren. „Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die Schüler nicht zu Leidtragenden des Zwangs-G 8 werden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall.

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Der monatelange Druck zeigt Wirkung. Die Landesregierung hat sich dazu durchgerungen gemeinsam mit den Sportverbänden den längst überfälligen Solidarpakt Sport II zu verabschieden. Die Sportverbände hatten zu Recht darauf hingewiesen, dass die einst von Ministerpräsident Oettinger festgeschriebene mehrjährige Sportförderung nicht mehr auskömmlich war. Sowohl die Inflationsrate als auch neu hinzugekommene bzw. unterfinanzierte Sportaufgaben berechtigten zu einer Korrektur nach oben.

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Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD drängt darauf, eine wirksame Förderung armer und sozial benachteiligter Kinder im Land schnell umzusetzen“

Sozialexpertin Katrin Altpeter: „Die Kommunen sind für die Förderung sozial schwacher Kinder weit besser geeignet“

Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer: „MAUS bietet eine einfache kommunale Antwort, um benachteiligte Kinder und Jugendliche besser am Bildungssystem zu beteiligen“

Der Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef Nils Schmid fordert die Landesregierung auf, die Förderung bedürftiger Kinder und Jugendlicher auf Landesebene neu zu regeln, auch wenn die endgültige Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats noch bevorstehe. Schließlich hätten Kinder und Jugendliche von Hartz-IV-Empfängern seit Beginn 2011 einen Rechtsanspruch auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe etwa bei Vereinen, wie das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat. „Die SPD drängt darauf, die wirksame Förderung armer und sozial bedrohter Kinder schnell umzusetzen“, sagt Schmid. Er verweist auf das Mannheimer Projekt MAUS als herausragendes Beispiel, mit dem sozial benachteiligte Mädchen und Jungen einen besseren Bildungserfolg erzielen könnten. Der Spitzenkandidat unterstützt die SPD-Forderung nach einem nationalen Bildungspakt, der die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeitern an allen Schulen, die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote etwa bei Kindertagesstätten sowie die Lernmittelfreiheit beinhaltet.

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Reinhold Gall MdL sieht gute Chancen, dass Baden-Württemberg als Tourismusland in den kommenden Jahren auf die Überholspur kommt. Wer im Wettbewerb ganz vorne mit dabei sein wolle, müsse sich jedoch ständig weiterentwickeln und brauche ein Gespür für neue Trends und Kundenwünsche. „Damit Baden-Württemberg seine Potenziale als Destination voll entfalten kann, bedarf es eines wahrnehmbaren Marketings, vor allem aber innovativer Produkte“, sagte Gall am Rande eines Expertenforums der SPD-Landtagsfraktion zu neuen Trends im Tourismus im Stuttgarter Landtag.

Baden-Württemberg schwimme im Wettbewerb der Destinationen ganz gut mit, habe aber bei guten Produkten, die man ins Schaufenster stellen könne, Nachholbedarf. Als Beispiele nannte Gall die Anzahl der mit Premium zertifizierten Rad- und Wanderwege. Das Internet habe überdies die Kommunikation zwischen Anbietern und Kunden tiefgreifend verändert. „Die zahllosen Vergleichs-, Diskussions- und Bewertungsportale im Mitmach-Web haben die Souveränität des Gastes gestärkt und den Zwang zu Qualität bei den Produkten deutlich erhöht“, meinte Gall.

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