Landespolitik
Am 15. März gab es eine Sondersitzung des Landtags. Thema war die schreckliche Katastrophe in Japan und die Folgen bzw. Konsequenzen für Baden-Württemberg. Unser BOGY-Praktikant Sadik Uluocak hat die Debatte verfolgt und einen Erfahrungsbericht geschrieben:
"Ich war am 15.03.11 im Landtagsplenum von Baden-Württemberg und habe dort als Zuschauer und Zuhörer die Debatte über die aktuelle Atompolitik, nach neueren Erkenntnissen über das Atomunglück in Japan, verfolgt.
Die SPD-Landtagsfraktion und die Aktionsgemeinschaft Impulse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg wollen den Wohnungsbau im Land deutlich vorantreiben und das Thema wieder aus seinem Schattendasein herausholen. „Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb werden wir die Wohnungsnot in Baden-Württemberg nicht einfach hinnehmen, sondern dafür sorgen, dass wieder mehr Wohnungen gebaut werden“, erklärt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Bei einer Regierungsbeteiligung wird die SPD deshalb das Volumen der Wohnraumförderung von derzeit 48,45 auf 100 Millionen Euro erhöhen.
Diese Ankündigung wird von der Aktionsgemeinschaft Impulse für den Wohnungsbau unterstützt. Es handelt sich dabei um ein Bündnis von Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, Arbeitnehmern und Mietern aus Baden-Württemberg. „In einigen Städten und Regionen in Baden-Württemberg ist die ausreichende Versorgung mit Wohnraum heute schon nicht mehr gewährleistet“, sagt Jochen Bayer, Sprecher der Aktionsgemeinschaft. Und weiter: „Der Neubau von Wohnungen muss verdoppelt werden, um Engpässe und steigende Mieten in Baden-Württemberg zu vermeiden.“ Er plädiert deshalb dafür, die Abschreibungssätze im Mietwohnungsbau zu erhöhen, um auch den privatwirtschaftlichen Wohnungsbau anzukurbeln.
Die SPD wird einen neuen Politikstil in Baden-Württemberg verwirklichen.
Nils Schmid setzt dabei auf eine kompetente Regierungsmannschaft. Neben bewährten Mitgliedern der Landtagsfraktion sind auch ein paar überraschende aber allesamt ungemein kompetente Gesichter dabei.
Eine Übersicht des TEAM SCHMID für Baden-Württemberg findet man auch auf der Homepage der SPD Baden-Württemberg. In den Medien wurde das TEAM SCHMID für Baden-Württemberg sehr positiv aufgenommen, zum Beispiel vom SWR.
Dr. Nils Schmid, Spitzenkandidat der SPD-Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 27. März 2011 hat heute in Stuttgart weitere Mitglieder seines Regierungsteams vorgestellt. Neben dem bereits vor zwei Wochen vorgestellten Dr. Rudolf Luz ist ein weitere SPD-Politiker aus der Raumschaft Heilbronn dabei: im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD soll der Obersulmer Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, neuer Innenminister des Landes werden.
Die SPD-Fraktion sieht es als völlig unverständlich an, dass ausgerechnet der Ausbau der Kinderkrippen beim Finanzgipfel von Landesregierung und Kommunen ausgeklammert wurde. Dabei gibt es für Eltern und Kinder ab dem Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. „Gerade in dem Bereich, der für Familien und Wirtschaft besonders wichtig ist, bleibt die Landesregierung passiv“, sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Dabei habe das Bundesfamilienministerium erst Ende 2010 darauf hingewiesen, dass die Dynamik beim Ausbau der Krippenplätze in Baden-Württemberg noch weiter gesteigert werden müsse, um das Ausbauziel bis 2013 zu erreichen. Mappus will selbst diese Alarmglocken nicht wahrhaben – während er angeblich monatelang auf ein Gutachten wartet, das nach Ansicht der SPD überhaupt keine neuen Erkenntnisse verspricht. Die SPD werde als Regierungsfraktion dafür sorgen, dass der Ausbau der Krippenplätze in der notwendigen Geschwindigkeit vorankomme. „Die SPD steht dafür, dass der Rechtsanspruch für Kinder und Eltern im Land bis 2013 ohne Wenn und Aber umgesetzt wird“, erklärt Schmiedel.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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