Fraktionschef Claus Schmiedel: „Damit ist klar, dass die SPD-Fraktion am 12. Mai geschlossen für Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmen wird“

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Koalitionsvertrag mit den Grünen ohne Enthaltung einstimmig gebilligt. Damit werden sowohl der Inhalt des Vertrags als auch die Verteilung der Ressorts in der neuen grün-roten Landesregierung von den SPD-Abgeordneten mitgetragen. „Damit ist klar, dass die SPD-Fraktion am 12. Mai geschlossen für Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmen wird“, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel.

weiterlesen

Grüne und SPD betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen grün-roten Regierung sein werde. „Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern im Gegenteil die Bildung von der Kita bis zur Hochschule konsequent verbessern“, erklären Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. Beide verweisen auf ihren Zwei-Stufenplan, zuerst die Qualität der Bildung zu verbessern und dann die finanziellen Spielräume für Einsparungen zu nutzen. Schließlich führe die demografische Entwicklung nun mal bis 2020 zu einem spürbaren Rückgang bei der Zahl der Schülerinnen und Schüler. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen für die qualitative Verbesserung im Bildungsbereich genutzt werden.

weiterlesen

Die neu gewählte SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung Claus Schmiedel in seinem Amt als Fraktionschef bestätigt. Schmiedel wurde in geheimer Abstimmung von den 33 anwesenden Abgeordneten einstimmig wiedergewählt. „Ich freue mich darauf, die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vertreten zu können“, erklärt Claus Schmiedel. Die Wahl gilt nicht als Vorfestlegung dafür, welche Position Schmiedel in der Landespolitik künftig einnehmen will. Die Fraktion bestimmt ihre stellvertretenden Vorsitzenden in einer der folgenden Sitzungen, wenn klar ist, welche Abgeordneten als Minister in der neuen Landesregierung amtieren werden.

weiterlesen

„Sicher leben - unsere Polizei stärken“ – unter diesem Motto diskutierte Reinhold Gall in Weinsberg mit Fachpublikum von Polizei und deren Gewerkschaften und interessierten Bürgern.

Reinhold Gall, der im Fall eines Machtwechsels in Stuttgart als kommender Innenminister gilt, skizzierte die innen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPD: „Der erste Schritt muss sein, das verloren gegangene Vertrauen der Polizei in die Politik wieder aufzubauen“, kündigte Reinhold Gall an und spielte damit auf Innenminister Heribert Rech (CDU) an, der in den zurückliegenden Jahren viel Kredit bei der Polizei verspielt hat. „Sonntags die Polizei loben und werktags Personal abbauen passt halt nicht zusammen“, sagte Gall.

weiterlesen

Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern bei der morgigen Landtagsdebatte CDU und FDP in einem Antrag dazu auf, ihre Atompolitik grundsätzlich zu ändern und die Entscheidungen nicht länger aufzuschieben. „Schwarz-Gelb versucht es jetzt mit Tricks, um sich über die Wahl zu retten: Baden-Württemberg braucht kein Moratorium, sondern die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim“, erklärt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef. Eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung reiche keinesfalls aus. „Ministerpräsident Mappus war doch derjenige, der maßgeblich verantwortlich für die Laufzeitverlängerung war und den Rücktritt des eigenen Umweltministers gefordert hatte“, sagt Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann. Im Übrigen wäre Neckarwestheim I nach dem alten Ausstiegsgesetz längst vom Netz genommen worden. CDU und FDP seien dafür verantwortlich, dass dieser Pannenreaktor bis heute noch am Netz hänge.

weiterlesen