Andreas Stoch: „Der Beschluss der Innenminister zur Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten wahrt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“

In der Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bekommt Innenminister Reinhold Gall (SPD) für seine Haltung Rückendeckung von der SPD-Landtagsfraktion. „Der Beschluss der Innenminister zur Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten wahrt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“, erklärte der Rechtsexperte Andreas Stoch, zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer. Die SPD-Abgeordneten begrüßten auf ihrer heutigen Fraktionssitzung ausdrücklich das Vorgehen Galls bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

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SPD-Rechtsexperte Andreas Stoch: "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"

Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.

Er verwies auf den Wortlaut der grün-roten Koalitionsvereinbarung, in der es heißt:
"Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten." Aus dieser Formulierung könne keineswegs ein generelles Nein zu jeder Form von Vorratsdatenspeicherung abgeleitet werden.

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Der Energiekonzern EnBW muss sich nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel schnell und entschlossen auf die neue Situation nach dem endgültigen Atomausstieg einstellen. „Die EnBW muss beim Einstieg in die erneuerbaren Energien rasch mehrere Gänge hoch schalten.“ Es sei ein Alarmsignal, dass die Rating-Agentur Moody´s den Ausblick für die EnBW von "stabil" auf „negativ“ abgesenkt habe.

Schmiedel bezeichnete es vor diesem Hintergrund als „hanebüchen“, dass die Ex-Minister Rau (CDU) und Goll (FDP) an ihren Sitzen als Aufsichtsräte der EnBW klebten und eine geplante Strategie-Sitzung des Konzerns wegen den Abläufen bei dieser Personalie offenbar verschoben worden sei. Er forderte Rau und Goll auf, ihre Ämter mit sofortiger Wirkung niederzulegen und für die von der grün-roten Landesregierung nominierten Nachfolger, Vize-Regierungschef Schmid und Staatsministerin Krebs, Platz zu machen. Es könne nicht angehen, dass die strategische Neuausrichtung der EnBW im Benehmen mit der neuen Landesregierung nicht zeitnah in Gang komme, nur weil aus dem Amt geschiedene Minister als Aufsichtsräte nicht „Auf Wiedersehen“ sagen wollen.

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Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.

Nach einer Absprache zwischen den Fraktionsvorsitzenden soll die SPD in dieser Legislaturperiode den Vorsitz im Innen-, Wissenschafts- und Europaausschuss übernehmen. Für diese Aufgaben nominierte die Fraktion die Abgeordneten Walter Heiler (Innen, schon bislang Vorsitzender), Helen Heberer (Wissenschaft) und Peter Hofelich (Europa).

„Um auch die Stellvertreter und den Parlamentarischen Geschäftsführer in hervorgehobener Funktion in die inhaltliche Arbeit der Fraktion mit einzubinden, haben wir vereinbart, dass diese Abgeordneten zugleich den Vorsitz eines Arbeitskreises übernehmen“, erläuterte Fraktionschef Claus Schmiedel.

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Am Donnerstag, den 12. Mai 2011 war es soweit: nachdem der Landtag am Vormittag Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt hatte, stand um 14 Uhr die Vereidigung des Kabinetts auf der Tagesordnung. Hierbei wurde Reinhold Gal zum Innenminister des Landes Baden-Württemberg ernannt. Er ist damit zuständig für die Polizei, die Feuerwehren, die Kommunalaufsicht und für viele andere Themen im Bereich der Inneren Sicherheit und des Verwaltungsaufbaus im Land.

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