Andreas Stoch MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion (Bildquelle: SPD BaWü)Andreas Stoch: „Der Beschluss der Innenminister zur Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten wahrt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“
In der Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bekommt Innenminister Reinhold Gall (SPD) für seine Haltung Rückendeckung von der SPD-Landtagsfraktion. „Der Beschluss der Innenminister zur Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten wahrt die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“, erklärte der Rechtsexperte Andreas Stoch, zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer. Die SPD-Abgeordneten begrüßten auf ihrer heutigen Fraktionssitzung ausdrücklich das Vorgehen Galls bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Es sei ja kein Zufall, dass sich alle Innenminister darin einig waren, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Terror und schwerer Kriminalität darstelle. Stoch würdigte Galls Engagement für einen tragfähigen Kompromiss auf der Innenministerkonferenz. Dazu gehöre die Begrenzung der Speicherfrist auf sechs Monate und der Zugriff auf Daten nur zur Aufklärung schwerer Straftaten.
Stoch sprach sich überdies dafür aus, bei einer künftigen gesetzlichen Regelung die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beispielsweise zur Datensicherheit, zum Datenschutz, zum Richtervorbehalt bei der Nutzung von Daten und zu Sanktionen bei Missbrauch präzise einzuhalten. „Bei der Herbeiführung einer sicherheitspolitisch angemessenen und rechtsstaatlich strengen gesetzlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ziehen die SPD-Fraktion und Innenminister Gall an einem Strang“, unterstrich der SPD-Rechtspolitiker.
