Landespolitik
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erhält bei ihrem Vorstoß zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts volle Rückendeckung von der SPD-Landtagsfraktion. „Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaft zu vermeiden, ist historisch überholt“, hieß es hierzu aus der SPD-Landtagsfraktion.
Man verwies darauf, dass die geltende Regelung mit der Optionspflicht für ausländische Jugendliche schon heute von vielen Ausnahmetatbeständen durchbrochen werde. „In rund 53 Prozent aller Fälle wird die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen. Das führt zu höchst fragwürdigen Ungleichbehandlungen“, gab eine Sprecherin der Fraktion zu bedenken. Diese ergäben sich durch den hohen Anteil der EU-Bürger und durch die binationalen Ehen.
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Dank einer Lockerung der rechtlichen Vorgaben werden es Kommunen und Investoren schaffen, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis spätestens 2020 auf 10 Prozent zu steigern“
Die SPD-Fraktion drückt bei dem von der grün-roten Landesregierung angekündigten Ausbau der Windkraft aufs Tempo. Auf einer Anhörung mit Fachleuten hat sie ihre Pläne für eine Windkraftoffensive vorgestellt. „Dank einer Lockerung der rechtlichen Vorgaben werden es Kommunen und Investoren schaffen, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis 2020 auf 10 Prozent zu steigern“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zum Auftakt der Veranstaltung.
Windbranche, Bürgermeister, Regierungsvertreter aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie Naturschutzverbandsvertreter brachten ihre Ideen und Vorschläge mit ein und diskutierten die von der SPD-Fraktion beabsichtigten Maßnahmen.
Schmiedel bezeichnete es als entscheidend für den Erfolg der Windkraftoffensive, die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten mit auf den Weg ins neue Energiezeitalter zu nehmen. „Eine Verordnung von oben ist nicht sinnvoll und nicht nötig“, betonte der SPD-Fraktionschef.
Die SPD-Fraktion will Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) im Gesetzgebungsverfahren für die erforderliche Novellierung des Landesplanungsgesetzes tatkräftig unterstützen.
Auch in Baden-Württemberg habe eine Mehrheit der Menschen die Zeichen der Zeit erkannt und frühere Ängste vor der Windkraftnutzung längst abgelegt. Die Entscheidung darüber, wo Windanlagen errichtet werden, will die SPD deshalb wieder dahin legen, wo die Menschen mit und von der Windkraft leben, nämlich in die Gemeinden des Landes.
Zugleich soll ein verbindlicher Katalog mit Kriterien den Gemeinden helfen, die Windenergie mit anderen Belangen abzuwägen und zum Beispiel zu Wohngebäuden angemessene Abstände einzuhalten.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen künftig auch in Baden-Württemberg die eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt schließen können. „Wir beenden die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Eheschließung; der richtige Ort, um den Bund fürs Leben einzugehen, soll künftig auch für die Lebenspartnerschaft das Standesamt sein“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall, der in seiner Funktion als Innenminister einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat.
Claus Schmiedel: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, am 14. Juli durch die unabhängigen Tester von SMA über die Bewertung des Stresstests der Bahn informiert zu werden“
Der vereinbarte Zeitplan zur Präsentation der Bewertung des Stresstests durch die Schweizer Verkehrsberatungsfirma SMA muss aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eingehalten werden. Fraktionschef Claus Schmiedel will an den Terminen im Juli nicht rütteln lassen und widersprach damit einer Äußerung von Schlichter Heiner Geißler, der eine Verschiebung des Präsentationstermins am 14. Juli aus Rücksicht auf die vom Aktionsbündnis verlangte längere Zeit zur Prüfung des Tests für denkbar hält.
Unbeschadet der Unterrichtung der Öffentlichkeit am 14. Juli soll nach den Worten Schmiedels in angemessenem Abstand eine öffentliche Diskussionsrunde über das Urteil von SMA stattfinden.
SPD-Landtagsfraktion: „Viele Städte und Gemeinden rutschen wegen steigender Sozialausgaben immer tiefer in die Verschuldung. Eine Ausweitung der Gewerbesteuer könnte die Finanzen entspannen“
Trotz des konjunkturellen Aufschwungs sieht die SPD-Landtagsfraktion viele Städte und Gemeinden finanziell noch lange nicht über dem Berg. Sie mahnte deshalb den Bund, die Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben stärker zu entlasten.
Auch die Einnahmen der Kommunen müssten dauerhaft verbessert werden. „Viele Städte und Gemeinden rutschen wegen steigender Sozialausgaben immer tiefer in die Verschuldung. Eine Ausweitung der Gewerbesteuer könnte die Finanzen entspannen“, zeigen sich die Kommunalexperten der SPD-Fraktion überzeugt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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