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SPD-Fraktion billigt Koalitionsvertrag einstimmig

Veröffentlicht am 28.04.2011 in Landespolitik

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Damit ist klar, dass die SPD-Fraktion am 12. Mai geschlossen für Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmen wird“

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Koalitionsvertrag mit den Grünen ohne Enthaltung einstimmig gebilligt. Damit werden sowohl der Inhalt des Vertrags als auch die Verteilung der Ressorts in der neuen grün-roten Landesregierung von den SPD-Abgeordneten mitgetragen. „Damit ist klar, dass die SPD-Fraktion am 12. Mai geschlossen für Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmen wird“, erklärt Fraktionschef Claus Schmiedel.

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