Die SPD-Landtagsfraktion hat in der Sitzung am Donnerstag den Koalitionsvertrag mit den Grünen einstimmig gebilligt. Damit zeigten die Abgeordneten, dass sie sowohl den Inhalt des Vertrags als auch die Verteilung der Ressorts in der neuen grün-roten Landesregierung mittragen. Aus meiner Sicht ist besonders positiv zu vermerken, dass der Koalitionsvertrag eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt.
Beim Thema Bildung, das für mich im Wahlkampf eine besonders wichtige Rolle gespielt hat, konnte die SPD in der Koalitionsvereinbarung zentrale sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen. Damit wird der Aufstieg durch Bildung in Baden-Württemberg wieder für alle möglich werden: Die Kinderbetreuung wird ausgebaut, mehr Ganztagsschulen werden eingerichtet, die Gemeinschaftsschulen werden im Schulgesetz verankert und die Studiengebühren werden abgeschafft. Zudem wird an den Universitäten im Südwesten wieder mehr Demokratie gewagt, da sich die Studentinnen und Studenten in Zukunft in der verfassten Studierendenschaft einbringen können.
Aber auch in der Industrie- und Arbeitspolitik wirkt die SPD als Garant der Vernunft, die den Industriestandort Baden-Württemberg stärken und ihn durch eine soziale und ökologische Modernisierung fit für die Zukunft machen wird. Insbesondere werden wir dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen und prekärer Beschäftigung geschützt werden und am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen. Denn wer Vollzeit arbeitet, muss vom Lohn seiner Arbeit auch gut leben können. Eine wichtige Maßnahme hierfür ist ein Tariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Zudem werden wir uns im Bund dafür einsetzten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird und wir werden den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit bekämpfen.
Die Verteilung der einzelnen Ressorts zeigt ebenfalls die große Bedeutung der Sozialdemokraten. Nils Schmid wird als stellvertretender Ministerpräsident und Superminister für Wirtschaft und Finanzen einen prägenden Einfluss in dieser Koalition ausüben. Zudem werden das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Innen- und das Justizministerium, das Kultusministerium sowie das Ministerium für Bundesrats- und Europa-Angelegenheiten von Sozialdemokraten geführt. Als erstes Bundesland werden wir mit dem neugeschaffenen Integrationsministerium in dieser wichtigen Zukunftsfrage bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen.
In diesem Sinne bin ich sehr zufrieden mit den Koalitionsvertrag, denn er legte, davon bin ich überzeugt, eine sehr gute Grundlage für die anstehende Regierungsarbeit.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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