Die SPD-Landtagsfraktion hat in der Sitzung am Donnerstag den Koalitionsvertrag mit den Grünen einstimmig gebilligt. Damit zeigten die Abgeordneten, dass sie sowohl den Inhalt des Vertrags als auch die Verteilung der Ressorts in der neuen grün-roten Landesregierung mittragen. Aus meiner Sicht ist besonders positiv zu vermerken, dass der Koalitionsvertrag eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt.
Beim Thema Bildung, das für mich im Wahlkampf eine besonders wichtige Rolle gespielt hat, konnte die SPD in der Koalitionsvereinbarung zentrale sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen. Damit wird der Aufstieg durch Bildung in Baden-Württemberg wieder für alle möglich werden: Die Kinderbetreuung wird ausgebaut, mehr Ganztagsschulen werden eingerichtet, die Gemeinschaftsschulen werden im Schulgesetz verankert und die Studiengebühren werden abgeschafft. Zudem wird an den Universitäten im Südwesten wieder mehr Demokratie gewagt, da sich die Studentinnen und Studenten in Zukunft in der verfassten Studierendenschaft einbringen können.
Aber auch in der Industrie- und Arbeitspolitik wirkt die SPD als Garant der Vernunft, die den Industriestandort Baden-Württemberg stärken und ihn durch eine soziale und ökologische Modernisierung fit für die Zukunft machen wird. Insbesondere werden wir dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen und prekärer Beschäftigung geschützt werden und am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag das Ziel verankert, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen. Denn wer Vollzeit arbeitet, muss vom Lohn seiner Arbeit auch gut leben können. Eine wichtige Maßnahme hierfür ist ein Tariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Zudem werden wir uns im Bund dafür einsetzten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird und wir werden den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit bekämpfen.
Die Verteilung der einzelnen Ressorts zeigt ebenfalls die große Bedeutung der Sozialdemokraten. Nils Schmid wird als stellvertretender Ministerpräsident und Superminister für Wirtschaft und Finanzen einen prägenden Einfluss in dieser Koalition ausüben. Zudem werden das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Innen- und das Justizministerium, das Kultusministerium sowie das Ministerium für Bundesrats- und Europa-Angelegenheiten von Sozialdemokraten geführt. Als erstes Bundesland werden wir mit dem neugeschaffenen Integrationsministerium in dieser wichtigen Zukunftsfrage bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen.
In diesem Sinne bin ich sehr zufrieden mit den Koalitionsvertrag, denn er legte, davon bin ich überzeugt, eine sehr gute Grundlage für die anstehende Regierungsarbeit.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de