Am 15. März gab es eine Sondersitzung des Landtags. Thema war die schreckliche Katastrophe in Japan und die Folgen bzw. Konsequenzen für Baden-Württemberg. Unser BOGY-Praktikant Sadik Uluocak hat die Debatte verfolgt und einen Erfahrungsbericht geschrieben:

"Ich war am 15.03.11 im Landtagsplenum von Baden-Württemberg und habe dort als Zuschauer und Zuhörer die Debatte über die aktuelle Atompolitik, nach neueren Erkenntnissen über das Atomunglück in Japan, verfolgt.

Ministerpräsident Mappus hat die Debatte eröffnet, dabei sprach er nicht nur davon, was das furchtbare Unglück in Japan für die Atompolitik in Deutschland bedeutet, sondern auch was das Land bereits für Hilfsmaßnahmen eingeleitet hat und wie viele Deutsche bzw. Baden-Württemberger bereits in Japan aktiv sind. Zum Thema Atompolitik waren seine Hauptargumente, sprich Argumente die mir in Gedanken geblieben sind und denen ich zustimmen konnte, für mich, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht so einfach und nicht ohne gesellschaftliche Probleme verlaufen wird, im Gegensatz zu dem was vielleicht manche meinen. Das was die restlichen Sprecher der CDU und FDP sagten kam im Ganzen bei mir in Form von diesen Hauptthesen an:

• Die Atomkraftwerke in Deutschland sind sicherer als die in Japan.
• Man kann im Moment nicht auf Atomkraft verzichten und auf erneuerbare Energien umstellen.

Begründet wurde die erste These damit, dass Deutschland nicht so sehr von Naturkatastrophen bedroht ist wie Japan, außerdem damit dass es genügend oft Sicherheitskontrollen gebe und die Sicherheit stets an erster Stelle stehe, als Beispiel das nun veranlasste Moratorium, als „natürliche Konsequenz“ zu dem Unglück in Japan. Zu dem zweiten Punkt war schlicht zu sagen, dass man um die Stromversorgung von Deutschland bzw. Baden-Württemberg weiterhin zu garantieren, entweder Strom aus dem Ausland importieren muss oder die Atomkraftwerke weiterhin am Netz hält. Zum ersten Punkt war ich auf die Antwort der Opposition gespannt, aber bei letzterem ging mir unweigerlich durch den Kopf, wie man denn auf erneuerbare Energien umsteigen will wenn man nichts dafür tut, dass diese ausgebaut werden. Diese Frage formulierte ein Sprecher der SPD zu einem Vorwurf um, dabei betonte er dass die Regierung über 98% der Projekte für den Ausbau von Windkraftwerken verhindere. Um die restlichen Argumente der Opposition übersichtlich zu sammeln, hier die Meinung der Opposition wie sie zusammengefasst bei mir ankam.

• Selbst wenn das Risiko für einen Gau in deutschen Atomkraftwerken niedriger ist, ist das Ausmaß der Zerstörung, falls es zu einem Gau kommt, zu hoch um dieses (Rest)Risiko weiterhin zu tolerieren.
• Es ist unverständlich wieso die Regierung trotz Jahrzehnte langer Anfragen bzw. Forderungen der Opposition die Atomkraft abzuschaffen, bis heute immer noch nicht sonderlich weiter ist.

Beim ersten Punkt bezieht sich die Opposition klar auf die Ereignisse in Japan. Beim zweiten Punkt räumte die Regierung noch ein, dass die rot-grüne Opposition die Atomkraft bis vor 10 Jahren selber noch weiterhin als Brückentechnologie nutzen wollte. Dies entfachte ein starkes hin und her von Vorwürfen, wie z.B. dass die CDU durch plötzliches Abschalten von alten AKWs lediglich keine Stimmen bei den anstehenden Wahlen verlieren möchte und die AKWs nach den 3 Monaten eh wieder am Netz wären. Natürlich wurde viel von beiden Seiten abgestritten. Letztendlich kann man meiner Meinung nach, gestützt an dem was ich im Landtag gehört habe, keineswegs sagen, dass die Opposition erst neuerdings gegen die, wie in Tschernobyl und nun auch Japan deutlich wurde, überaus gefährliche Produktion von Atomstrom wäre. Zu letzterem Vorwurf muss ich sagen, dass mir dieses Verhalten der Regierung, kurz vor den Wahlen etwas merkwürdig vorkam, auch wenn sie es als „natürliche Konsequenz“ sehen. Damit beende ich meine Eindrücke und Zusammenfassungen von der Sonderversammlung des Landtags am 15.03.11. Sadik Uluocak BOGY-Praktikant vom Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium Heilbronn