Zufallsfoto

SPD und Grüne: Mehrheit im Untersuchungsausschuss behindert Aufklärung

Veröffentlicht am 23.11.2010 in Landespolitik

Die Abgeordneten von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss sind nach der heutigen Sitzung absolut unzufrieden mit der Entwicklung der Arbeit. Die Mehrheit aus CDU und FDP besteht darauf, nach der heutigen Ansicht der von der Polizei ausgewählten Aufnahmen auch in den beiden nächsten Sitzungen lediglich Vertreter der Polizei als Zeugen zu vernehmen. Die Anträge von SPD und Grünen, auch andere zivile Augenzeugen des Polizeieinsatzes in den gleichen Sitzungen anzuhören, wurden abgelehnt. „CDU und FDP wollen verhindern, dass die Öffentlichkeit ein transparentes Bild von den Ereignissen erhält“, erklärt SPD-Obmann Andreas Stoch. Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Ausschuss: „Es wird keine restlose Aufklärung geben können, ohne dass Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger im Untersuchungsausschuss zu Wort kommen, die Augenzeugen des 30. September waren.“ Nur wenn Transparenz vorhanden sei, ließe sich auch die politische Verantwortung für die Ereignisse klären.

Stoch bemängelte zudem, dass die Arbeit der Abgeordneten deutlich behindert werde. Während die Akten der Polizei erst am kommenden Freitag zur Verfügung stünden, sollen bereits am Montag die ersten Zeugen vernommen werden. „Die Ausschussmehrheit verhindert hier absichtlich eine gute Vorbereitung der Sitzungen“, sagt Stoch. „Der Ausschussmehrheit geht Schnelligkeit vor Gründlichkeit, das spricht Bände“, ergänzt Sckerl. Beide kündigten bereits an, Zeugen mehrmals zu verhören, falls in den Akten neue Tatsachen bekannt werden sollten.

Homepage Reinhold Gall MdL

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de