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Reinhold Gall: „Bei Feuerwehr und Rettungsdiensten ist bislang gar nichts passiert“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Landesregierung für die jahrelangen Verzögerungen bei der Einführung des Digitalfunks. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher, erachtet die Meldungen der Regierung als Scheinerfolge: „Das Projekt hängt Jahre hinter seinem ursprünglichen Zeitplan her und die Regierung verkauft jeden längst überfälligen Teilschritt als Erfolgsmeldung.“ Nach seiner Auffassung sei es höchste Zeit, dass die Landespolizei landesweit mit dem Digitalfunk aus-gestattet wird.
