Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, die Fragen um den Polizeieinsatz vom 30. September im Schlossgarten rasch aufzuklären. „Innenminister Rech muss sich jetzt seiner politischen Verantwortung stellen und die offenen Fragen müssen jetzt aufgeklärt werden - nicht erst in einigen Monaten“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer und Polizeisprecher Reinhold Gall. Dies sei mit dem üblichen parlamentarischen Vorgehen deutlich schneller möglich als mit anderen Instrumenten.
Die SPD will rasche schriftliche Antworten der Landesregierung erhalten, ohne dass CDU und FDP etwa in einem Untersuchungsausschuss bis zur Wahl Zeugen auswählen und Termine festlegen könnten. Sollte die Regierung diese Fragen allerdings nicht oder und nur unzureichend beantworten, schließt die SPD auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. „Die Landesregierung muss aufklären, weshalb der Polizeieinsatz derart aus dem Ruder gelaufen ist“, sagt Gall.
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Konkret will die SPD folgendes wissen:
- 1. Wer hat wann den Termin 30. September für die Baumfällarbeiten und damit für den Einsatz der Polizei im Schlossgarten festgelegt?
- 2. Wurden andere Termine dafür ins Auge gefasst und falls ja, weshalb wurden diese Alternativtermine verworfen?
- 3. Wer hat entschieden, den Beginn des Polizeieinsatzes zunächst auf 15 Uhr festzulegen und ihn dann auf 10 Uhr vorzuziehen? Was waren die Gründe dafür?
- 4. Welche Ministerien und Personen waren an der Festlegung des konkreten Einsatztages und des Einsatzbeginns beteiligt?
- 5. Trifft es zu, dass es zum Einsatz der Polizei eine oder mehrere Lagebesprechungen im Staatsministerium gegeben hat und falls ja, welche Personen haben teilgenommen?
- 6. Welches Einsatzkonzept lag dem Einsatz der Polizei zugrunde, wie viele Polizeibeamten umfasste der Einsatz?
- 7. Bisher heißt es, die Polizei sei einerseits bei ihrer Einsatzplanung davon ausgegangen, dass der Protest gegen den Beginn der Baumfällarbeiten wie zuvor im Wesentlichen friedlich verlaufe. Andererseits wurde erstmals seit 40 Jahren in Stuttgart der Einsatz von Wasserwerfern eingeplant. Wie erklärt die Landesregierung diesen Widerspruch?
- 8. Wann erhielt die Polizei Kenntnis davon, dass für diesen Tag von 12 bis 17 Uhr eine Schülerdemonstration mit Abschlusskundgebung im mittleren Schlossgarten bei der Stadt Stuttgart angemeldet war?
- 9. Wann informierte die Polizei die Stadt Stuttgart über den für den 30. September geplanten Polizeieinsatz im Schlossgarten?
- 10. Weshalb kam die Polizeiführung zu dem Ergebnis, dass das Zeitfenster von weniger als zwei Stunden zwischen dem Beginn des Polizeieinsatzes um 10 Uhr bis zum Eintreffen der Schüler zur Abschlusskundgebung im Schlossgarten gegen 12 Uhr ausreichend sei, um die geplante Gitterlinie zur Freihaltung des Arbeitsfeldes für die Baumfällung aufzustellen und zu sichern?
- 11. Welche Personen aus Polizei und Ministerien waren in die Entscheidung einbezogen, ob der Polizeieinsatz gegen Mittag abgebrochen werden soll und weshalb erfolgte dieser Abbruch nicht?
- 12. Welche Mitglieder der Landesregierung wurden über den geplanten Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray sowie Schlagstöcken vorab informiert, welche wurden in die Entscheidung über die allgemeine Freigabe dieser Hilfsmittel einbezogen?
- 13. Wie bewertet die Landesregierung die Blockade von Polizeifahrzeugen am 30. September sowie den teilweise erheblichen Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen rechtlich?
Begründung:
Der Innenausschuss des Landtags hat sich in einer Sondersitzung am 5. Oktober erstmals mit dem Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010 befasst. Auf der Grundlage der dort gegebenen Informationen soll nun die Landesregierung über wichtige Fragen detaillierter Auskunft geben, als dies in der Kürze der Zeit im Innenausschuss möglich war.
Die rückhaltlose Aufklärung aller Umstände dieses Einsatzes ist unverzichtbar angesichts der Tatsache, dass dieser Einsatz unzweifelhaft aus dem Ruder gelaufen ist. Die politische Verantwortung für die Eskalation am 30.9.2010 im Schlossgarten trägt die Landesregierung.
Mit einem Baustopp bis zu einer Volksabstimmung hätte sie einen massiven Polizeieinsatz zur Absicherung des Arbeitsfeldes für die Baumfällung verhindern können. Die Landesregierung trägt damit auch die Verantwortung für die verheerenden Bilder, die von diesem Tag in die ganze Welt gesendet wurden. Das Land, das Projekt Stuttgart 21 und das Ansehen unserer Polizei haben dadurch großen Schaden genommen.
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