Scharfe Kritik übten in der vergangenen Woche die beiden Abgeordneten Reinhold Gall und Ingo Rust wegen der fehlenden Plätze an beruflichen Gymnasien in der Raumschaft Heilbronn. Ein Manko, das im ganzen Land zu beobachten ist. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der noch vor der Sommerpause im Landtag beraten werden soll.

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Die SPD-Landtagsfraktion zieht fast ein Jahr nach Inbetriebnahme der ersten teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt (JVA) in Baden-Württemberg in Offenburg eine sehr negative Bilanz. Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht nach Auswertung aller vorhandener Informationen nahezu alle Befürchtungen bestätigt, die er vor dem Start dieser teilprivatisierten Einrichtung geäußert hatte. Die Arbeitsmöglichkeiten für die Gefangenen seien in Offenburg geradezu „dürftig“, die Resozialisierung der Gefangenen werde massiv erschwert, Ausbildung und Bezahlung der Privatbeschäftigten im Offenburger Knast seien schlecht und die Sicherheitssituation für die staatlich Bediensteten sowie die Privatbeschäftigten in der JVA sei problematisch, bilanziert Gall. „Die zentralen Ziele des Strafvollzugs werden in Offenburg nicht erreicht.“

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Reinhold Gall: „Die Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend.“

Die Landesregierung hat nun offensichtlich einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Einführung des sog. Feuerwehrführerscheins erlaubt. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diesen längst überfälligen Schritt: „Die Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend.“ Konkret ginge es darum, dass seit 1999 erworbene Führerscheine der Klasse B nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 t berechtigen, Einsatzfahrzeuge aber meist schwerer sind. Viele jüngere Mitglieder der Einsatzdienste dürften daher nicht ans Steuer. „Die Neuregelung erlaubt es Fahrerlaubnisinhabern, nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung Fahrzeuge bis 4,75 t zu fahren“, erläutert Gall. Möglich wurde diese Regelung durch eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion letzten Sommer. Im Land hatte Gall mehrmals eine rasche Umsetzung angemahnt.

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Reinhold Gall: „Aus eigener Erfahrung weiß ich, welche körperlichen Herausforderungen mit der Tätigkeit bei der Feuerwehr verbunden sind und ich kenne die Grenzen des Machbaren“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Berufsfeuerwehren im Land, die sich gegen die von der Regierung geplante Anhebung des Pensionseintrittsalters von 60 auf 62 Jahre wehren. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr kündigt für die Verhandlungen über die Dienstrechtsreform deutlichen Widerstand an: „Die Feuerwehrleute im Land müssen beim Einsatz fit sein – einen Sicherheitsverlust wird die SPD nicht hinnehmen.“ Zahlreiche Studien belegten, dass die Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter abnehme und insbesondere der Einsatzdienst mit Atemschutzausrüstung nicht mehr zuverlässig gewährleistet werden könne. „Aus eigener Erfahrung weiß ich, welche körperlichen Herausforderungen mit der Tätigkeit bei der Feuerwehr verbunden sind und ich kenne die Grenzen des Machbaren“, resümiert Gall nach über 30 Jahren Feuerwehrengagement.

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Landtagsabgeordneter Andreas Stoch: „Der Ministerpräsident siedelt die wirtschaftlichen Interessen der Atomindustrie höher an als die Sicherheit der Bevölkerung“

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