Landespolitik
Reinhold Gall: „Realschüler sind die Opfer, wenn die Landesregierung das Problem weiterhin aussitzen will“
Die SPD-Landtagsfraktion will künftig jedem zugangsberechtigten Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss gesetzlich einen Rechtsanspruch auf einen Platz an einem beruflichen Gymnasium garantieren. Sie reagiert damit auf die Auskunft von Kultusministerin Marion Schick nach einer SPD-Anfrage. Danach erhalten auch im kommenden Schuljahr viele Bewerber für Plätze an den beruflichen Gymnasien in Baden-Württemberg vor allem von Realschulen eine Absage. „Die Chancengleichheit bleibt auf der Strecke, wenn rund ein Drittel der Bewerber mit Realschulabschluss der Weg zur allgemeinen Hochschulreife versperrt wird“, erklärt Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Innenexperte Reinhold Gall: „Wir dürfen die Kommunen und die Polizei nicht im Stich lassen“
Die SPD-Fraktion besteht darauf, dass Innenminister Rech seine Zusage einhält, im Polizeigesetz eine Rechtsgrundlage für ein Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen zu schaffen. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer und polizeipolitischer Sprecher der Fraktion, erinnert an die Sitzung des Innenausschusses vom Oktober 2009: „Innenminister Rech hat einen Gesetzentwurf für dieses Frühjahr zugesagt, aber bislang ist noch nichts passiert.“ Die SPD-Fraktion sieht nach den positiven Erfahrungen der Stadt Freiburg mit einem solchen Alkoholkonsumverbot eine Verpflichtung der Landesregierung, allen Kommunen eine verlässliche Rechtsgrundlage an die Hand zu geben. „Die Landesregierung muss den Kommunen helfen, auf die zunehmenden Konflikte durch den Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen reagieren zu können“, fordert Gall.
Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung gegenüber Verkehrsministerin Gönner, einen Zehn-Millionen-Sonderfonds für die Beseitigung von Winterschäden auf Landesstraßen aufzulegen. Gönner hat dies jetzt in einer neuen Antwort der Landesregierung auf den SPD-Antrag zurückgewiesen. Sie verweist dabei auf die bereits 2009 versprochenen Mittel zum Erhalt der Straßen. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hält diese Antwort aber für völlig unakzeptabel. „Wenn Ministerin Gönner jetzt trotz der großen Winterschäden in den Straßen nichts tun will, ist sie für eine weitere Zunahme dieser Schäden verantwortlich“, erklärt Gall.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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