Reinhold Gall: „Das höchstrichterliche Urteil zum Datenschutz muss nun auch in Baden-Württemberg respektiert werden“

Das Landespolizeigesetz muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet werden. Das hat die Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der SPD-Landtagsfraktion eingeräumt. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, fordert die Landesregierung deshalb auf, schnellst möglich aktiv zu werden: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Spuk der nahezu unbegrenzten Datensammlungen ein Ende bereitet und Baden-Württemberg tut gut daran, dieses höchstrichterliche Urteil zu respektieren.“ Derzeit sieht das Landespolizeigesetz vor, dass auch zur vorbeugenden Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten, also ohne konkreten Anlass, von der Polizei Verkehrsdaten der Telekommunikation erhoben werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Speicherung, Verwendung und Weitergabe solcher Daten aber enge Grenzen gesetzt.

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Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die morgen im Kabinett eine Zwangsabgabe für alle Geldhäuser – die so genannte Bankenabgabe –beschließen will, stoßen beim SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall auf Ablehnung: „Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist kein geeignetes Mittel, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern und ähnlichen Krisen vorzubeugen“, kritisiert Reinhold Gall und erläutert, warum dies so ist. „Diese Abgabe trifft in hohem Maße Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die die Krise nicht verursacht, sondern durch nachhaltiges Kreditmanagement dazu beigetragen haben, dass die Folgen in Deutschland weniger heftig sind als in vielen anderen Ländern. Großbanken, Finanzspekulanten und Börsenzocker, die wahren Verursacher der Krise, werden nicht heran gezogen und kommen ungestraft davon.“

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Datenschutzbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch „Der Vorgang bei Daimler zeigt einmal mehr, dass ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer dringend erforderlich ist“

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Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die Landesregierung schreckt wie schon unter Oettinger vor einer wirklichen Lösung des Problems zurück"

Die SPD-Fraktion kritisiert die heute angekündigten Schritte, mit denen die Landesregierung die Kapitalausstattung mittelständischer Unternehmen verbessern will. "Das sind Trippelschritte, der Befreiungsschlag fehlt", erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Angesichts der schweren Krise bei mittelständischen Unternehmen etwa des Maschinenbaus sei völlig unverständlich, weshalb Ministerpräsident Mappus vor einer wirklichen Hilfe zurückschrecke. Die Landesregierung bleibe mit den neuen Hilfen in ihren bisherigen Programmen stecken, bei denen aber gerade Unternehmen mit fehlendem Eigenkapital viel zu wenig erfasst würden. Ohne Eigenkapital sei es aber nicht möglich, Kredite der Banken etwa auch zur Vorbereitung eines Aufschwungs zu erhalten.

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Finanzexperte Nils Schmid: "Es ist unerträglich, wie die Landesregierung mit ihrem Herumlavieren die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausbremst"

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den neuen und offenbar auch ernst zu nehmenden Informationen über Steuerhinterzieher im Land. Erneut werde laviert, anstatt zuzugreifen, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und SPD-Landeschef. Und: "Mit ihrem völlig unklaren Kurs bremst die Landesregierung nicht nur die Steuerfahnder im Land aus, sie leistet auch der Steuermoral insgesamt einen Bärendienst. Ich fordere Herrn Mappus auf, dem hessischen Beispiel zu folgen und so schnell wie möglich 100 zusätzliche Steuerfahnder einzustellen. Die vielen Steuerhinterzieher im Land müssen jetzt schnell entdeckt und bestraft werden!"

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