Reinhold Gall: "Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei eine wesentliche Rolle"

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer Kritik am Stellenabbau bei der Landespolizei bestätigt. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und innenpolitischer Sprecher, macht dies unter anderem an der Zunahme von gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen fest: "Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit eine wesentliche Rolle." Es sei bezeichnend, dass die Bereitschaftspolizei immer häufiger anrücken müsse, um die Landespolizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben etwa bei Demonstrationen zu unterstützen. Der Einstellungskorridor werde die Lage nach Ansicht von Gall zwar leicht verbessern. "Angesichts des jahrelangen Stellenabbaus und der zahlreichen Abgänge wegen der Altersstruktur sind diese Einstellungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte Gall.

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Die SPD-Fraktion hält trotz der offenbar vorgesehenen Veränderungen an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Werbekampagne der Landesregierung zur Bildungspolitik fest. "Es ist nichts anderes als eine Imagekampagne, wenn die neue Kultusministerin die Leute damit von den Segnungen der christlich-liberalen Bildungspolitik überzeugen will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. "Auch wenn Ministerin Schick ein neues Mäntelchen darüber legt, bleibt die Imagekampagne eine millionenschwere Wahlkampftour für die CDU aus Steuermitteln." Wer Eltern aus sozial schwachen Schichten ansprechen wolle, müsse den persönlichen Kontakt zwischen ihnen und den Lehrern verstärken. Das gehe nicht mit einer Imagewerbung, sondern nur mit mehr Personal, sagte Gall.

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Die SPD-Fraktion hält trotz der offenbar vorgesehenen Veränderungen an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Werbekampagne der Landesregierung zur Bildungspolitik fest.

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MdL Andreas Stoch stimmt Reinhold Gall zu: „Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei eine wesentliche Rolle.“

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Mit einer kleinen Anfrage haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ingo Rust MdL (Wahlkreis Eppingen) und Reinhold Gall MdL (Wahlkreis Neckarsulm) Auskunft von der Landesregierung über Unterrichtsausfall und Krankheitstellvertretungen im Stadt- und Landkreis Heilbronn verlangt (Drucksache 14/5852).

Beide Abgeordnete werden immer wieder von betroffenen Eltern und Lehrerinnen und Lehrern angesprochen, dass es an den örtlichen Schulen teils zu einem dramatischen Stundenausfall komme. So fehlten in den letzten Wochen u.a. Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer an den Gymnasien in Bad Wimpfen und Bad Friedrichshall. Aber auch von Grundschulen in Bad Friedrichshall und Oedheim, aus Weinsberg und von Schülern der beruflichen Schulen im Landkreis Heilbronn habe man in den letzten Wochen Klagen erhalten.

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