Landespolitik
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Wir wollen den Menschen eine Perspektive schaffen und sie nicht mit unrealistischen Hürden zusätzlich belasten"
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, für Langzeit-Arbeitslose einen dauerhaften Beschäftigungsmarkt auf kommunaler Ebene zu schaffen. "Wir müssen akzeptieren, dass viele Langzeit-Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Sie dürften deshalb auch nicht zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden, wie die FDP das wolle. Schmiedel fordert stattdessen, für solche Hartz-IV-Empfänger einen neuen kommunalen Beschäftigungsmarkt einzurichten. "Wir wollen den Menschen eine Perspektive schaffen und sie nicht mit unrealistischen Hürden zusätzlich belasten", sagte Schmiedel.
Wie in der Janaur-Ausgabe der Apotheken-Zeitschrift "Diabetiker-Ratgeber" zu lesen war, gibt es immer mehr Kindern mit Typ-1-Diabetes. Ärzte fordern deswegen, Lehrkräfte und anderes pädagogisches Personal an Schulen besser auf diese Situation vorzubereiten. Ein Vorschlag, der nun von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffen wird. Für seine Fraktion hat Reinhold Gall MdL deswegen eine Anfrage zum Thema in den Landtag eingebracht.
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Vorschlag von Justizminister Goll, die Schulsozialarbeit über die Umwidmung von Lehrerstellen zu finanzieren. Die Landesregierung erkenne die Bedeutung der Schulsozialarbeit an, ziehe daraus aber keine Konsequenzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall MdL. Schulsozialarbeit gehöre zum Bildungsauftrag der Schule. Sie müsse deshalb auch als Landesaufgabe begriffen und vom Land mitfinanziert werden. "Goll versucht, die Verantwortung für die Schulsozialarbeit abzuschieben", sagte Reinhold Gall. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, die Empfehlung der Landtags-Enquete "Jugend-Arbeit-Zukunft" aus dem Jahr 1999 endlich umzusetzen, wonach Schulsozialarbeit zu je einem Drittel von den Jugendhilfe-, den Schulträgern und vom Land finanziert werden soll.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
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26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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