Landespolitik
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, sieht sich durch den Karlsruher Richterspruch in seiner Haltung zum Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die SPD habe immer die Auffassung vertreten, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollten.
Finanzexperte Schmid: "Der Ministerpräsident, der immer sein eigenes angebliches Durchsetzungsvermögen lobt, entpuppt sich jetzt als Zauderer und Zögerer"
Die SPD-Fraktion hält es für höchst problematisch, dass es die Koalition aus CDU und FDP im Land nicht schafft, sich auf den Kauf der Steuersünder-CD zu einigen. "Offensichtlich lässt sich auch der neue Ministerpräsident Mappus wie sein Vorgänger schon zu Beginn seiner Amtszeit von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen", sagte Nils Schmid, finanzpolitischer SPD-Sprecher und Landeschef. Mappus könne sich nicht einmal durchsetzen, obwohl neben Finanzminister Stächele selbst Bundesfinanzminister Schäuble und sogar Bundeskanzlerin Merkel den Kauf solcher CDs befürworteten. "Der Ministerpräsident, der immer sein eigenes angebliches Durchsetzungsvermögen lobt, entpuppt sich jetzt als Zögerer und Zauderer", sagte Schmid. Und: "Mappus mogelt sich aus der Verantwortung, weil er offensichtlich keine eigene Entscheidung durchsetzen kann." Selbst angesichts der Rückendeckung durch die große Mehrheit des Landtags sei Mappus nicht zu einer klaren Entscheidung in der Lage.
Die SPD-Fraktion hält den Aufbau der neuen Regierung von Ministerpräsident Mappus für wenig gelungen. „Mappus serviert lediglich alten Wein in neuen Schläuchen“, sagte Stoch. Ziel sei offensichtlich gewesen, einen abgehalfterten Kultusminister auszutauschen und den schwer notleidenden Verkehr dem dafür untauglichen Innenminister Rech zu entziehen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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