Quelle: photocase.com / GrammboDie Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die morgen im Kabinett eine Zwangsabgabe für alle Geldhäuser – die so genannte Bankenabgabe –beschließen will, stoßen beim SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall auf Ablehnung: „Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist kein geeignetes Mittel, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern und ähnlichen Krisen vorzubeugen“, kritisiert Reinhold Gall und erläutert, warum dies so ist. „Diese Abgabe trifft in hohem Maße Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die die Krise nicht verursacht, sondern durch nachhaltiges Kreditmanagement dazu beigetragen haben, dass die Folgen in Deutschland weniger heftig sind als in vielen anderen Ländern. Großbanken, Finanzspekulanten und Börsenzocker, die wahren Verursacher der Krise, werden nicht heran gezogen und kommen ungestraft davon.“
Gall kritisiert, dass die Zeche durch höhere Kreditzinsen und Gebühren „mal wieder vom kleinen Mann gezahlt werde“, würden die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden. Anstatt einer „Alibi-Abgabe“, die zudem noch die Falschen treffe, solle sich die Bundeskanzlerin lieber ernsthaft dafür einsetzen, eine in Europa einheitliche Börsenumsatzsteuer zu etablieren, fordert der SPD-Politiker und verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz beim Kampf gegen finanzpolitisches Harakiri. „Ich erkenne bisher wenig Engagement der schwarz-gelben Regierung, wenn es darum geht, die Ursachen für den Finanzkollaps an der Wurzel zu packen. Nach wie vor sind dubiose Transaktionsmodelle und Papiere auf dem Markt, die komplizierter sind als das deutsche Steuersystem. So lange hier nicht klare Regeln und Beschränkungen aufgestellt werden, sind Bankenabgaben und Rettungsfonds nicht von nachhaltigem Nutzen.“
Reinhold Gall, der in seiner Funktion als Kreisrat auch Mitglied im Verwaltungsrat und Kreditausschuss der Kreissparkasse Heilbronn ist, warnt zudem vor negativen Folgen für kleine und mittlere Betriebe. Er befürchtet, die Abgabe könne dazu führen, dass Spielräume bei der Vergabe von Krediten noch kleiner werden. „Schon jetzt hängt eine drohende Kreditblase über der Mittelstandsfinanzierung wie ein Damoklesschwert“, weiß Reinhold Gall. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Mittelstand und Handwerk, die das Rückgrat unserer Wirtschaft gerade hier in unserer Raumschaft bilden, weiter unter Druck geraten. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Heilbronn und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären verheerend.“
