Der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch pflichtet Finanzexperten Schmid bei: „Ministerpräsident Mappus und die CDU müssen bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zeigen, dass sie ihre Ankündigungen auch ernst meinen – oder sie erweisen sich einmal mehr als Papiertiger“
Die SPD-Fraktion will die Landesregierung und die CDU-Fraktion in zwei Anträgen an den Landtag dazu zwingen, ihre groß angekündigten Initiativen zur Regulierung des Finanzmarkts auch tatsächlich zu verfolgen. Angesichts der bislang abwehrenden Haltung der CDU in dieser Frage hält sie dies für zweifelhaft. „Ministerpräsident Mappus und CDU-Fraktionschef Hauk müssen bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zeigen, dass sie ihre Ankündigungen auch ernst meinen – oder sie erweisen sich einmal mehr als Papiertiger“, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und designierter Spitzenkandidat der SPD.
Die SPD beantragt zum einen, dass die Landesregierung dem Euro-Rettungsschirm im Bundesrat nur dann zustimmt, wenn der Bund gleichzeitig die Finanzgeschäfte reguliert. Zum anderen soll angesichts der Ankündigung von Ministerpräsident Mappus, die Vorstandsgehälter der Banken zu begrenzen, der Landtag die Landesregierung zu einer aktiven Umsetzung des schon bestehenden Beschlusses auffordern.
Der erste Antrag fordert konkret, dass vor einer Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm gleichzeitig vier Schritte zur Regulierung des Finanzmarktes beschlossen werden. Erstens müsse eine verbindliche Liste an Maßnahmen vorgelegt werden, um insbesondere den Markt für Finanzderivate und die Ratingagenturen zu regulieren. Zweitens fordert die SPD ein Verbot spekulativer Finanzgeschäfte, insbesondere von Kreditausfallversicherungen (CDS). Drittens besteht die SPD auf der Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Viertens sollen die Gläubiger an finanziellen Rettungsmaßnahmen beteiligt werden. Mit diesen Punkten könnten Mappus und Hauk ihre eigenen Forderungen mit einem wirksamen Druckmittel umsetzen. Wenn Landesregierung und CDU sich der SPD-Forderung verweigerten, machten sie deutlich, dass sie ihre eigenen Forderungen nicht ernst meinen. Schließlich sei der Rettungsschirm nur dann zu rechtfertigen, wenn die spekulativen Finanzgeschäfte gleichzeitig eingedämmt würden. Zudem müsse der Finanzsektor einbezogen werden, um die Kosten der Krise zu bewältigen.
Beim zweiten Antrag, die Gehälter der Bank-Manager zu deckeln, verweist die SPD-Fraktion auf den einstimmigen Beschluss des Landtags vom 19. März 2009. Die Landesregierung habe bereits wenige Tage danach zumindest bei der LBBW gegen diesen Beschluss verstoßen. „Der Versuch von Mappus, hier wählerwirksam zu punkten, ist wenig glaubwürdig“, sagt Schmid deshalb. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf eine Umsetzung des damaligen Beschlusses „aktiv hinzuwirken“. Mappus sei nur dann glaubwürdig, wenn er den Beschluss tatsächlich auch in seinem eigenen Bereich umsetze.
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