Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist es dringend erforderlich, die Bildungszeit im Land bekannter zu machen. Dies ist ein erstes Ergebnis der Evaluation, die heute (14. März 2019) vorgestellt wurde. „Wenn nur etwa einem Drittel der Anspruchsberechtigten das Bildungszeitgesetz bekannt ist, besteht klar Handlungsbedarf. Hier ist das Land gefordert und muss künftig offensiver dafür werben, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass es politisch nicht gewollt ist, Beschäftigten Bildungszeit zu gewähren“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Es dränge sich ohnehin der Eindruck auf, dass trotz aller Beteuerungen das Ziel des Evaluationsprozesses klar sei. „Wir haben nach wie vor größte Zweifel, ob Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ergebnisoffen in die Diskussion geht. Stattdessen steht zu befürchten, dass Kürzungen etwa bei der politischen Bildung geplant sind“, stellt er fest. Anders ließen sich Äußerungen der Ministerin und des von ihr beauftragten Institutes nicht interpretieren, wonach die Finanzierung politischer Weiterbildung überdacht werden müsse. „Es wäre gerade in unseren politisch unruhigen Zeiten ein völliger Wahnsinn, die politische Bildung behindern zu wollen. Wir alle haben eine Verantwortung, die politische Bildung zu stärken. Das muss aus unserer Sicht Unternehmen mit einschließen.“

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Andreas Stoch: „Wir fordern die volle Übernahme der pflegebedingten Kosten im Heim durch die Pflegeversicherung“

Sabine Wölfle: „Ziel, endlich eine allgemeinverbindliche tariflich gute Bezahlung in der Pflege zu realisieren“

Als große Herausforderung bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf die Politik in Sachen Pflege zukommen: „Vor allem demografisch bedingt wird die Anzahl der Pflegebedürftigen auch in Baden-Württemberg weiter deutlich zunehmen. Dem gegenüber steht ein immenser Fachkräftemangel sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Altenpflege.“ Viele politische Bereiche der Pflege fallen dabei in die Bundespolitik. Doch die SPD-Landtagsfraktion sieht auch Handlungsbedarf in der Landespolitik und hat dazu nun ein entsprechendes breites Positionspapier vorgelegt.

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Die stellvertretende Vorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle kritisiert den heute vorgestellten Gesetzentwurf der grün-schwarzen Koalition zum Wahl- und Stimmrecht für Menschen mit Behinderungen scharf:

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Dr. Boris Weirauch: „Vorgriffsregelung aus Bayern zum Vorbild nehmen“

Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Landtagsfraktion nach einer Beratung im Wirtschaftsausschuss auf die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zur Beschäftigungsduldung von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Boris Weirauch sagt dazu: „Schon 2020 wird es auf Bundesebene neue Regelungen geben, nach denen Geflüchtete, die in einer Ausbildung sind oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, nicht abgeschoben werden. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum das Land sich weigert, schon jetzt im Vorgriff darauf entsprechend zu agieren. Bayern z.B. handhabt dies völlig anders und hat bereits eine Vorgriffsregelung erlassen, die schon jetzt die künftigen Voraussetzungen des angekündigten Bundesgesetzes vorwegnimmt. Innenminister Thomas Strobl und die CDU sollten sich ein Beispiel an ihren Parteifreunden in Bayern nehmen, die zeigen, wie es gehen kann.“

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Nachdem nun das Urteil des Landgerichts Stuttgart in Sachen Mietpreisbremse gefallen ist, mahnt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut an, endlich angemessen zu reagieren:

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