Landtagsfraktion
Reichlich hilflos findet SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die vom grün-schwarzen Koalitionsausschuss vorgebrachten Maßnahmen zur weiteren Luftreinhaltung in Stuttgart: „De facto hebt die Regierung das Fahrverbot für Euro-4-Diesel außerhalb des Stuttgarter Talkessels auf, denn die verschwurbelte Park&Ride-Regelung ist in keiner Weise kontrollierbar“, so Stoch. Fahrverbote nur auf die Kessellagen zu begrenzen sei dabei durchaus sinnvoll: „Man fragt sich aber, warum man diesen Schritt erst in allerletzter Minute ging“.
Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich besorgt über die geringe Zahl neuer Ganztagsschulen in Baden-Württemberg zum nächsten Schuljahr: „Der für die Bildungslandschaft und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so wichtige weitere Ausbau der Ganztagsschulen ist in Baden-Württemberg ins Stocken geraten. Erstaunlich wenige Schulen haben sich für das neue Schuljahr für die Beantragung des Ganztags entschieden - das ist Teil der Minus-Bilanz von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Es kann aber auch niemanden verwundern, dass bei den permanenten Konzeptankündigungen - ohne Umsetzungen - und dem fortdauernden grün-schwarzen Koalitionsstreit in Sachen Ganztagsschule, Unsicherheiten vor Ort entstehen. Dabei wäre ein weiteres Plus bei den Gemeinschaftsangeboten dringend notwendig, damit die Eltern tatsächliche Wahlmöglichkeit haben. Aber alle konkreten Vorschläge zur Unterstützung wie bspw. die Entbürokratisierung bei der Monetarisierung oder die bessere Ausstattung der Schulleitungen schlägt die Ministerin in den Wind. Stattdessen verweist sie auf Konzepterstellungen, die zwar CDU-intern Erfolge feiern, aber weder mit dem grünen Koalitionspartner konsensfähig noch für den Ausbau des Ganztags hilfreich sind.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber zeigt sich angesichts der steigenden Anzahl von Angriffen auf Bedienstete in den Gefängnissen in Baden-Württemberg besorgt: „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land. Da kann es doch nicht sein, dass die Belastung der Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten täglich steigt“, so der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Bediensteter allein für 40 bis 60 Gefangene zuständig ist: „Wir müssen künftig mindestens zwei Strafvollzugsbedienstete pro Stock einsetzen!“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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