Dr. Boris Weirauch: „Vorgriffsregelung aus Bayern zum Vorbild nehmen“
Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Landtagsfraktion nach einer Beratung im Wirtschaftsausschuss auf die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zur Beschäftigungsduldung von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Boris Weirauch sagt dazu: „Schon 2020 wird es auf Bundesebene neue Regelungen geben, nach denen Geflüchtete, die in einer Ausbildung sind oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, nicht abgeschoben werden. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum das Land sich weigert, schon jetzt im Vorgriff darauf entsprechend zu agieren. Bayern z.B. handhabt dies völlig anders und hat bereits eine Vorgriffsregelung erlassen, die schon jetzt die künftigen Voraussetzungen des angekündigten Bundesgesetzes vorwegnimmt. Innenminister Thomas Strobl und die CDU sollten sich ein Beispiel an ihren Parteifreunden in Bayern nehmen, die zeigen, wie es gehen kann.“
Die äußerst dürftige Beantwortung eines entsprechenden SPD-Antrags durch die Landesregierung, die schon Züge der Missachtung des Parlamentes aufweise, habe bereits gezeigt, dass Grün-Schwarz noch nicht einmal ansatzweise bereit sei, praktikable Lösungen für die Duldung von arbeitenden Geflüchteten zu finden. Dies sei jedoch angesichts zuletzt anders lautender Äußerungen mehrerer Regierungsmitglieder erstaunlich. „Diese gegenteiligen Aussagen entpuppen sich nun mehr als hohle Phrasen. Die Grünen müssen sich fragen lassen, warum sie der CDU und Innenminister Strobl bei diesem Thema so freie Hand lassen. Auch Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut muss sich fragen lassen, warum sie an der Stelle nicht wirksamer die Interessen der baden-württembergischen Wirtschaft vertritt“, so Weirauch. Er erinnert daran, dass sich mittlerweile über einhundert Unternehmen zusammengeschlossen hätten, um für den ‚Spurwechsel‘ von Geflüchteten in eine dauerhafte Beschäftigung einzutreten. Viele Unternehmen hätten Zeit und Geld in ihre neuen Mitarbeiter investiert. Wenn diese wichtigen Mitarbeiter nun einfach abgeschoben würden, verstehe das draußen im Land niemand, zuallerletzt der Unternehmer, der händeringend nach Fachkräften suche und dem von Grün-Schwarz Knüppel zwischen die Beine geworfen würden. Weirauch kündigt an, weiterhin für praktikable Lösungen auch in Baden-Württemberg zu kämpfen, bis auf Bundesebene das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung in Kraft trete. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5585_D.pdf
