Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist es dringend erforderlich, die Bildungszeit im Land bekannter zu machen. Dies ist ein erstes Ergebnis der Evaluation, die heute (14. März 2019) vorgestellt wurde. „Wenn nur etwa einem Drittel der Anspruchsberechtigten das Bildungszeitgesetz bekannt ist, besteht klar Handlungsbedarf. Hier ist das Land gefordert und muss künftig offensiver dafür werben, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass es politisch nicht gewollt ist, Beschäftigten Bildungszeit zu gewähren“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Es dränge sich ohnehin der Eindruck auf, dass trotz aller Beteuerungen das Ziel des Evaluationsprozesses klar sei. „Wir haben nach wie vor größte Zweifel, ob Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ergebnisoffen in die Diskussion geht. Stattdessen steht zu befürchten, dass Kürzungen etwa bei der politischen Bildung geplant sind“, stellt er fest. Anders ließen sich Äußerungen der Ministerin und des von ihr beauftragten Institutes nicht interpretieren, wonach die Finanzierung politischer Weiterbildung überdacht werden müsse. „Es wäre gerade in unseren politisch unruhigen Zeiten ein völliger Wahnsinn, die politische Bildung behindern zu wollen. Wir alle haben eine Verantwortung, die politische Bildung zu stärken. Das muss aus unserer Sicht Unternehmen mit einschließen.“
